Civic Solidarity Platform: Diskussion über Verweigerung der Meinungsfreiheit anlässlich von OSZE-Meeting in Wien, Strategietreffen in Prag

In Wien fand am 20. Februar das 19. Winter-Meeting der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE statt. Am Vorabend veranstaltete die Civic Solidarity Platform (CSP) – ein Zusammenschluss von Menschenrechts-NGOs im OSZE-Raum, an dessen Arbeit und Koordination der DRA mitwirkt – ein Rundtischgespräch mit rund 20 OSZE-Parlamentarier/innen. Hauptthema waren die Herausforderungen, denen die Zivilgesellschaft in Ländern des OSZE-Raums gegenübersteht, in denen die Handlungsspielräume unabhängiger Organisationen spürbar eingeschränkt werden, so durch eine Beschneidung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Verfolgung von Menschenrechtler/innen oder Begrenzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand unverzichtbarer Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus. Diskutiert wurden diese Probleme und die schwierige Lage aktiver zivilgesellschaftlicher Gruppen auch hinsichtlich der von Russland annektierten Krim und der derzeit von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine. Dank Unterstützung durch Pia Kauma, die im August 2019 zur Sonderbeauftragten für zivilgesellschaftliches Engagement (Special Representative on Civil Society Engagement) der PV der OSZE berufen wurde, konnte die Gesprächsrunde als offizielle Begleitveranstaltung zu dem OSZE-Meeting veranstaltet werden. In einem Bericht an den Ständigen Ausschuss der PACE plädierte Kauma tags darauf unter Verweis u. a. auf das CSP-Treffen für einen offenen Dialog des Gremiums mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft.

Am 9./10. März folgte in Prag ein internes Treffen der aktivsten NGOs der Plattform. Organisiert hatte es der DRA gemeinsam mit dem Netherlands Helsinki Committee (NHC), das derzeit die Funktion des CSP-Sekretariats inne hat. Im Mittelpunkt stand dort der Erfahrungsaustausch zu besseren Strategien bei der Vertretung von gesellschaftspolitischen Anliegen („Advocacy“) gegenüber internationalen Organisationen und Gremien wie der OSZE und dem Europarat, um den Auftritt der CSP auf internationaler Ebene weiter zu stärken und somit wirkungsvoller für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten eintreten zu können. Außerdem diskutierten die Mitglieder des Netzwerks in Prag mögliche Optimierungen der internen Abläufe und Kommunikation, um den Zusammenhalt unter den Kolleg/innen zu stärken, der 2019 durch die Kontroverse um die praktisch voraussetzungsfreie Rückkehr der russischen Delegation in die PV des Europarats zeitweise in Frage gestellt war. Ein Teil der Projektarbeit der Plattform wird vom DRA koordiniert und vom Auswärtigen Amt gefördert.
 

Zurück