Civic Solidarity Platform (CSP) definiert Arbeitsthemen und Strategien für 2020 – Balkan-Themen Teil der Agenda, weiterhin Kontroversen zu Russland im Europarat

Die Civic Solidarity Platform (CSP) - ein Zusammenschluss von Menschenrechts-NGOs im OSZE-Raum, an dessen Arbeit und Koordination der DRA mit Förderung des Auswärtigen Amtes mitwirkt – überreichte zuletzt im Dezember 2019 der OSZE eine umfassende Übersicht aktueller Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Russland und weiteren Ländern sowie Vorschläge zu deren Behebung. Zum Jahresauftakt 2020 befasst sich die CSP derzeit mit einer Analyse des OSZE-Jahres 2019 einschließlich des Ministerratstreffens vom 5.-6. Dezember in Bratislava, die unter slowakischem Vorsitz standen, sowie mit aktuellen gesellschaftlichen Aufgaben im OSZE-Raum. Zugleich geht der Blick in die Zukunft: Im Januar hat Albanien den OSZE-Vorsitz übernommen und Prioritäten für die Arbeit der OSZE im Jahr 2020 definiert, darunter aktuelle Themen für die Balkan-Region. Auch die CSP wird in ihren Aktivitäten für 2020 diese Schwerpunktsetzungen berücksichtigen. Sie umfassen u.a. 1) die Stärkung des Dialogs – unter Bezug auf den 30. Jahrestag der „Charta von Paris für ein neues Europa“, mit der 32 KSZE-Staaten im November 1990 die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation als gemeinsames Ziel vereinbarten; 2) die Fortsetzung der Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine; 3) die Förderung der Rolle von Frauen in den Bereichen Frieden und Sicherheit; 4) Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen; 5) die Bekämpfung von Korruption und Menschenhandel.

Momentan wirkt der DRA auch an der Vorbereitung des nächsten CSP-Treffens mit, das im März voraussichtlich in Prag stattfinden wird. Hauptanliegen der Zusammenkunft wird es sein, bestehende Strategien und Mechanismen zu optimieren bzw. um neue Ansätze zu erweitern, die der CSP helfen, gegenüber zwischenstaatlichen Organisationen möglichst wirksam aufzutreten. Neben der OSZE ist dabei der Europarat (ER) ein Schwerpunkt, da die praktisch bedingungsfreie Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung (PACE) des ER im Juni 2019 nicht nur unter den NGOs in der Civic Solidarity Platform erhebliche Auseinandersetzungen ausgelöst hat.

Vorige Woche, in der Winter-Sitzung der PACE in Straßburg, wurden Für und Wider der kontroversen Entscheidung erneut sichtbar: Einerseits traf die PACE Entscheidungen, die für ihr Selbstverständnis und die demokratischen Standards in Europa problematisch sind – fern der Realität konstatierte die PACE Schritte der russischen Führung zurück zum Völkerrecht, mit dem Duma-Vize Pjotr Tolstoj wählte sie einen ausgemachten Protagonisten russischer Großmachtpolitik zum stellvertretenden Vorsitzenden der PACE, sie duldete erstmals Vertreter von der besetzten Krim in der Delegation – entgegen allen Verdikten seit der Annexion 2014, und sie beschloss den ebenfalls im Juni vereinbarten neuen Sanktionsmechanismus gegen Rechtsverletzer-Staaten, der nicht funktionieren kann und wohl auch nicht soll (siehe FB-Beitrag des DRA). Andererseits arbeitet die PACE aber erstmals seit 2012 wieder an einem Bericht zur Erfüllung (bzw. Nichterfüllung) der rechtsstaatlichen Verpflichtungen, die Russland im ER eingegangen ist, und fanden dazu russische und ukrainische NGO-Fachleute zu einem gemeinsamen Briefing zusammen. Ob ein solcher Bericht im Land selbst etwas bewirkt, ist unter der Herrschaft der jetzigen Führung freilich mehr als ungewiss (vgl. dazu auch den sehr erhellenden Blogbeitrag von Vladimir Kara-Muza).