Auf ein Gespräch mit Sławomir Sierakowski

Am Mittwoch, den 27. März sprach der polnische Publizist und Gründer des linken Netzwerks „Krytyka Polityczna“ Sławomir Sierakowski bei einer Veranstaltung des DRA über die Wurzeln des Rechtspopulismus in Polen, seinen Blick auf Europa sowie auf das Verhältnis zu Russland. Es moderierten Fiona Feller und Rasmus Kriest.   

„Krytyka Polityczna“ bezeichnet sich selbst als das größte Netzwerk liberaler AktivistInnen und Institutionen in Osteuropa, zu dem inzwischen ein eigener Verlag, eine Tageszeitung und Gesprächsklubs in Deutschland, der Ukraine, Russland und zahlreichen polnischen Städten gehören. Die Bewegung verortet sich in der Tradition der russischen progressiven Intelligenziia des 19. Jahrhunderts und knüpft gleichzeitig an linke Strömungen der Solidarność-Bewegung und fortschrittliche Bewegungen des Westens an. 

Im Laufe des Abends gab Sławomir im offenen Dialog mit dem Publikum einen Überblick über seine Einschätzung zu einer Reihe von Themen:

Populismus richte sich weniger gegen die Demokratie mit ihren Prinzipien der Volkssouveränität und regelmäßigen Wahlen, sondern gegen Liberalismus und gegen liberale Institutionen wie Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Während sich Populisten im Verhältnis zu ihren Gegnern oft als bessere Demokraten sehen und auf direkte Demokratie setzen, greifen sie gleichzeitig Strukturen an, die den Bestand freier Gesellschaften garantieren.

In Ostmitteleuropa sei die Welle des Rechtspopulismus vor allem deshalb eine besondere Herausforderung für demokratische Verfassungsstaaten, weil hier liberale Institutionen und Überzeugungen im Vergleich zu Westeuropa und den USA historisch keine tiefen Wurzeln haben. 

In der Auseinandersetzung über die Zukunft der Demokratie sei Polen ein „Swing State“, wo sich entscheidende Trends herauskristallisieren. Der Sieg der nationalpopulistischen PIS-Regierung wäre nur möglich gewesen, weil die polnische Liberale die gesellschaftliche Entwicklung in den vergangenen zwei Jahrzehnte zu sehr als prädestiniert und unidirektional darstellte, sodass viele soziale Widersprüche der polnischen Gesellschaft nicht wahrgenommen und diskutiert wurden. 

In Bezug auf die bevorstehenden polnischen Parlamentswahlen im September 2019 ist Sierakowski zuversichtlich, dass die AnhängerInnen einer offenen Gesellschaft stark abschneiden werden, weil die Zukunft ihres Landes und der Region auf dem Spiel steht. Außerdem hätten die  EinwohnerInnen der polnischen Städte bereits bei der letzten Kommunalwahl landesweit gezeigt, dass sie die Politik der gegenwärtigen PIS-Regierung und ihre Angriffe auf den polnischen Rechtsstaat nicht unterstützen.  

Die EU stellt Sierakowski zufolge bisher keinen eigenständigen politischen Akteur in der Welt dar. Dies sei bei der fehlenden Geschlossenheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 zu sehen gewesen, aber auch schon ein Jahr zuvor, als die EU nur zaghaft auf die Ereignisse in der Ukraine reagierte, obwohl auf dem Euromaidan erstmals Menschen erschossen worden waren, die unter der europäischen Fahne protestiert hatten. Für die schwache Rolle der EU würde auch Deutschland Verantwortung tragen, weil es – gewiss auch aus historischen Gründen – keine Führungsrolle in der Union ergreift. 

Sławomir kritisierte die wirtschaftspolitische Rolle Deutschlands in Europa mit seinem gewaltigen Außenhandelsdefizit und den geringen Inlandsinvestitionen, die sich zum Beispiel darin niederschlagen, dass es hierzulande die schlechteste Internetversorgung in ganz Europa gibt.    

Für die ostpolitische Ausrichtung Polens sei die historische Tatsache prägend, dass das Land in den letzten 300 Jahren 250 Jahre lang ein Teil von Russland war. Dies erkläre nicht nur die starke EU-Befürwortung in der Bevölkerung sondern auch die Überzeugung, dass Polen außenpolitisch nicht neutral sein kann. Der politische Konsens, dass ohne eine unabhängige Ukraine kein unabhängiges Polen vorstellbar ist, wurde gleichwohl durch polnische nationalpopulistische Politiker in Frage gestellt. 

Vielen Dank an Sławomir Sierakowski und das tolle Publikum für den Abend!

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