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16. Deutsch-Russische Herbstgespräche am 4./ 5. November 2011
BÜRGER, BLOGGER, WÄHLER - 16. Deutsch-Russischen Herbstgespräche
Russland und Deutschland haben in den vergangenen Jahren merkliche Veränderungen in den Mechanismen der öffentlichen Meinungsbildung, der politischen Artikulation und des zivilgesellschaftlichen Engagements stattgefunden. Ausgelöst durch regionale oder lokale Konflikte und verstärkt durch die neuen Informations-, Diskurs- und Mobilisierungs-möglichkeiten des Internets, traten starke Bürgerbewegungen auf, die direkten Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einfordern und durchsetzen. Oftmals sind sie mit Fragen der Ökologie und Stadtentwicklung verbunden, zudem aber auch mit Grundsatzfragen der Demokratie und Regierungsführung. Pauschalbegriffe wie „Wutbürger“, mit denen die Medien das Phänomen beschrieben, verengten es dabei auf den bloßen emotionalen Protest. Die markantesten Bürgerbewegungen bildeten sich mit den Auseinandersetzungen um jeweils große Infrastrukturprojekte – den Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ in Baden-Württemberg und den Bau einer Maut-Autobahn durch den Chimki-Wald am Stadtrand von Moskau. Beide Fälle wirkten weit über die betroffenen Kommunen hinaus auf das politische Bewusstsein im jeweiligen Land. In Russland entstanden außerdem unter anderem die Bewegung gegen den Gasprom-Tower im historischen Zentrum St. Petersburgs und die Bewegung der „Blauen Eimer“ gegen Verkehrsprivilegien regierungsnaher Spitzenpolitiker und Prominenter – Manifestationen nicht nur gegen die Negierung von Bürgerinteressen im städtischen Kontext, sondern auch gegen Machtmissbrauch. In Deutschland hat beispielsweise allein Berlin in nur drei Jahren Bürgerbewegungen aufgrund von Streitfragen wie der Bebauung des Spreeufers „Mediaspree“, der Einführung von Ethik- bzw. Religionsunterricht in Schulen und der Lärmbelastung durch den Flughafen Schönefeld erlebt. Zugleich entstanden spezifische Formen von politisch relevanter Bürgerselbstorganisation im Internet. Dabei geht es nicht nur um die Aufdeckung brisanter oder geheimer Informationen über diverse Foren für „Whistleblower“ wie Wikileaks und dessen deutsche Abspaltung openleaks. Es geht auch um Plattformen zur schnellen Mobilisierung großer Bevölkerungsgruppen für eine öffentliche Positionierung, etwa das deutsche Portal Campact.de! für Demonstrationen und Unterschriftensammlungen oder russische Umweltforen wie Ecowiki.ru, über die sich 2010 angesichts der horrenden Waldbrände Freiwillige zum Feuerlöschen zusammen fanden. Und es geht um investigative Rechercheure – solche wie den russischen Juristen und Blogger Aleksej Navalnyj, dessen Anti-Korruptionsportal „Rospil“ ihn zum überaus populären, Robin-Hood-artigen Helden der russischen Internet-Community machte, und solche wie die binnen Tagen aufgetauchten Wiki-Gemeinschaften Guttenplag und Vroniplag, die komplexe Plagiat-Überprüfungen professionell organisierten. Sie alle erwiesen sich als Katalysator und Kristallisationspunkt, über den Unzufriedene sich schnell und unabhängig verbinden und engagieren konnten – und dabei den Regierenden offensichtlich ihre Grenzen aufzeigen konnten. Die neuen Formen der Einmischung bewirkten bereits spürbare, zum Teil einschneidende politische Folgen: So trug die Bewegung gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg erheblich zum ersten Machtverlust der CDU nach über 50 Jahren und zur Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland bei. Durch die Plagiat-Rechercheure verloren mehrere Politiker, darunter der prominenteste deutsche Minister, Doktortitel und Ämter. In Russland führte „Rospil“ mehrfach zur Rücknahme korruptionsverdächtiger staatlicher Ausschreibungen, verhinderte die Bewegung gegen den Gasprom-Tower dessen Bau im Petersburger Zentrum und erreichten die Chimki-Waldschützer 2010 einen von Präsident Medvedev persönlich verhängten Baustopp. Doch war es signifikant, dass die Erfolge der Chimki-Waldschützer ebenso vorübergehend blieben wie die der Gegner des Untergrundbahnhofs Stuttgart 21 – sie scheiterten an bestehenden Rechtsregularien und Entscheidungsstrukturen. Das Informationsportal www.election2012.ru ru hat eine riesige Materialsammlung zu Wirtschaftsinteressen und –verbindungen der führenden russischen Politiker offengelegt, mit dem Hinweis auf deren Korruptionspotential – bisher hat dies keinerlei relevante Wirkung in der Gesellschaft gezeigt. Nicht zuletzt rücken die bevorstehenden Dumawahlen im Dezember und die zum Teil sehr durchsichtigen Manöver zur Durchsetzung der erwünschten Wahlergebnisse in den Blick sowie der Widerspruch, in dem sie gegenüber den wachsenden Initiativen gegen die Volksferne, Selbstbezüglichkeit und Korruption der Eliten stehen. Dies bekräftigt nur die weiter reichenden Fragen, die sich aus den neuen bürgerschaftlichen Initiativen auf den Straßen und im Internet ergeben und die von den 16. Deutsch-Russischen Herbstgesprächen von Vertretern markanter neuer Initiativen und einflussreiche Blogger, Soziologen und Politiker aus Russland und Deutschland diskutiert werden sollen.
ReferentInnen und ModeratorInnen Bericht der Deutschen Welle über die Herbstgespräche (5.11.2011) (russ.) |
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