G-8-Gipfel der Zivilgesellschaft traf sich in Moskau

 

Rund 600 Vertreter der Zivilgesellschaft aus rund 50 Ländern haben auf einer Konferenz „Civil G 8“ Anfang Juli in Moskau erstmals gemeinsame Forderungen an die Regierungschefs der G 8-Staaten ausgearbeitet. Für den DRA war sein neuer Geschäftsführer Stefan Melle beteiligt.

Rund 600 Vertreter der Zivilgesellschaft aus rund 50 Ländern haben auf einer Konferenz „Civil G 8“ Anfang Juli in Moskau erstmals gemeinsame Forderungen an die Regierungschefs der G 8-Staaten ausgearbeitet. Kurz vor deren Gipfeltreffen in St. Petersburg diskutierten die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Prioritäten zu acht Themenfeldern von der Berufsbildung, Energiesicherheit und nachhaltigen Sozialpolitik bis zur biologischen Artenvielfalt und dem Verhältnis von NGOs und Wirtschaft. Für den DRA nahm der neue Geschäftsführer Stefan Melle an einem von vier Arbeitskreisen zu Menschen- und Bürgerrechten beteiligt, der sich mit dem Verhältnis von NGOs und Staat befasste. Wegen des neuen NGO-Gesetzes in Russland, das die dortigen NGOs zu umfangreicher Neuregistrierung und Rechenschaftslegung verpflichtet und das die Bürgerrechtler als weiteren Schritt in der staatlichen Kontrolle und Beschränkung ihrer Arbeit sehen, war der Arbeitskreis besonders aktuell.

Bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin auf dem Forum verlangten die Vertreter der Zivilgesellschaft unter anderem, die NGOs als legitime Vertreter von Bevölkerungsinteressen anzuerkennen, ihre Arbeit zu fördern, zivilgesellschaftliche Kontrolle auch in Bereichen wie Polizei, Armee und Justiz zuzulassen und der Zivilgesellschaft künftig Einfluss auf die Themenplanung der G 8 einzuräumen. Putin erklärte seine Unterstützung für etliche der Forderungen, verlangte aber erneut, jede ausländische Hilfe für russische NGOs einzustellen. Die deutschen Vertreter des Forums vereinbarten eine intensive Zusammenarbeit vor dem nächsten G 8-Gipfel, der 2007 in Deutschland stattfindet.

Auf einer gesonderten Konferenz konstatierten die russischen Menschenrechtsorganisationen am 5. Juli, dass der Demokratieabbau in Russland unvermindert weitergeht. Wesentliche Wahl- und Meinungsäußerungsrechte für die Opposition und die Bevölkerung seien abgeschafft haben, der Druck auf kritische NGOs nehme zu, der Anti-Terror-Kampf werde zur Beschränkung von Bürgerrechten missbraucht, in Polizei, Armee und Strafsystem sei die Folter unverändert alltägliches Mittel, und nationalistische Strömungen würden durch staatliche Patriotismuskampagnen gefördert. Stefan Melle

 

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