RESTIKTIVE GESETZGEBUNG FÜR RUSSISCHE UND INTERNATIOANALE NGOs GEPLANT

 

Die Russische Staatsduma plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der das Verfassungsrecht der BürgerInnen auf Vereinigungen erheblich einschränken und die Arbeit von russischen aber auch internationalen NGOs und Stiftungen wesentlich behindern würde. Der Gesetzentwurf erweitert die staatlichen Möglichkeiten, die Tätigkeit von NGOs zu kontrollieren, untersagt ausländischen StaatsbügerInnen das Engagement in russischen Bürgerinitiativen und schränkt das Verfassungsrecht auf Zusammenschluss in nichtregistrierten Organisationen ein. Russische und internationale Stiftungen, ExpertInnen und NGOs melden ihre grosse Besorgnis über die geplanten Gesetzesaenderungen an.

Der DRA ist beunruhigt über die geplanten Gesetzesänderungen.

 

Bitte schliessen Sie sich dem Offenen Brief an den Russischen Botschafter in der BRD an. Einen Textentwurf, den Sie im Namen Ihrer Stiftung oder Organisation ergänzen und unterschreiben können, finden Sie in der Anlage. Bitte drucken Sie den Brief aus und schicken ihn an die Russische Botschaft in Berlin.

 

Die zweite Lesung des Gesetzes in der Russischen Staatsduma soll schon am 9.Dezember abgehalten werden.

 

Anbei finden Sie auch einen Hintergrundtext von Jens Siegert, dem Leiter des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Moskau.

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