DRA verurteilt Gewalt gegen Demonstrationen der Opposition in Russland

 

Der DRA verurteilt die gewaltsame Auflösung mehrerer Demonstrationen der russischen Opposition in Moskau, Petersburg und Nishnij Nowgorod.

Mit dem massiven Polizeieinsatz gegen den friedlichen „Marsch der Nichteinverstandenen“, mit der Festnahme ihrer politischen Führer und den Angriffen gegen Pressevertreter wurden Bürger- und Menschenrechte schwer beeinträchtigt.

Der DRA ist der Ansicht, dass gerade vor den anstehenden Wahlen der russische Staat garantieren muss, dass die verschiedenen politischen Kräfte im Land ihre Meinung frei äußern und der Öffentlichkeit bekannt machen können. Mit einer Monopolisierung des öffentlichen Raumes, erst recht unter Anwendung von Gewalt und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Medienvielfalt, behindern die politisch Verantwortlichen eine unabhängige, demokratische Willensbildung der BürgerInnen und die Debatte über verschiedene Entwicklungskonzepte in Russland. Sie schaden damit ihrem Land und seiner Wahrnehmung im Ausland.

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