Kommentar zur Ukraine: Menschenrechte sichern – und Beziehungen erweitern

Die ukrainische Regierung ist verpflichtet, das Recht der früheren Premierministerin Julia Timoschenko auf humane Haftbedingungen, den Schutz ihrer Gesundheit und einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess, der auf der Unschuldsvermutung und der Beweispflicht für Verbrechen beruht, zu sichern oder wieder herzustellen.

Dieser Forderung kann die Nichtteilnahme von Politikern aus Ländern der EU an der Fußball-EM Gehör bei der Führung in Kiev verschaffen.

Doch geht eine solche Reaktion nicht weit genug. Erstens muss sie auch alle anderen Menschenrechtsverletzungen und politischen Häftlinge umfassen und zugleich eine Glorifizierung Julia Timoschenkos vermeiden.

Zweitens müssen die EU und auch die deutsche Regierung die Beziehungen zur ukrainischen Bevölkerung ernsthaft und langfristig auf ihre Agenda nehmen und die Bedeutung des Landes nicht allein an schnellen wirtschaftlichen Aussichten oder der politischen Balance zu anderen Nachbarländern messen. Dies muss über die bisherigen, zähen Mechanismen der Östlichen Partnerschaft hinausgehen und die Menschen erreichen.

Die UkrainerInnen müssen erleben, dass sie geachtet und unterstützt werden und als Nachbarn und Partner erwünscht. Dafür gilt es, so zahlreiche und umfangreiche Programme zu entwickeln, wie sie mit anderen wichtigen Partnerländern längst bestehen. Nur dann haben die Proteste und Sanktionen gegen das Verhalten der autoritären Führung in Kiev das Potential zu politischen Verbesserungen.