Visa-Positionspapier schlägt Sofort-Verbesserungen vor - Anhörung im Bundestag

18 Vorschläge für Sofortmaßnahmen sowie eine Reihe weiterer Grundsatzanliegen enthält ein „Positionspapier zur Verbesserung im deutsch-russischen Visa-Verkehr“, das am 28. September auf einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorgestellt wurde und das gemeinsam vom DRA, dem Deutsch-Russischen Forum, der Stiftung West-Östliche Begegnungen sowie dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und der Russlandhilfe erarbeitet worden ist.

Gefordert wird unter anderem, dass die Bundesregierung ihre Spielräume für Verfahrenserleichterungen innerhalb des EU-Visa-Codex ausschöpft, wie es andere Länder – etwa Finnland und Polen – längst tun.

Dazu gehört

- die Reduzierung und klarere Festlegung notwendiger Unterlagen,

- der weitgehende Verzicht auf persönliche Anreise zu den Konsulaten durch

- die Einrichtung elektronischer Dokumentenübermittlungswege,

- die Erleichterung von Langzeitvisa für zahlreiche Gruppen, etwa Freiwillige, Austauschschüler, NGO-Mitarbeiter, Stipendiaten im Kulturbereich etc.,

- die Beschränkung von Befragungen auf dringende Verdachtsfälle und

- die Etablierung einer grundsätzlichen Willkommenskultur und Kundenorientierung.

Handlungsbedarf auf russischer Seite wird unter anderem darin gesehen, ebenfalls

- Langzeitvisa deutlich zu erleichtern, 

- auf die Registrierungspflicht vor Ort zu verzichten sowie

- die Gebührenfreiheit im Jugendaustausch zu garantieren.

Die Organisationen sehen die Visafreiheit zwischen Russland und Deutschland – ebenso wie die zu anderen osteuropäischen Ländern, etwa der Ukraine und Moldova – als unabdingbares Ziel und als wichtiges Instrument für eine Öffnung der Gesellschaften.

Das Positionspapier im Wortlaut >>HIER