Russische Menschenrechtler: Deutschland sollte klarer gegen Verletzungen der Menschenrechte auftreten

Vertreter russischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen haben die deutsche Regierung aufgerufen, klarer gegen Verletzungen der Menschenrechte in Russland aufzutreten. Dies sei schon bei den Konsultationen der EU und Russlands zu dem Thema am 3. Mai in Berlin sowie beim gemeinsamen Gipfel am 18. Mai in Samara notwendig.

Deutschland fülle seine Schlüsselrolle, die es in der Europäischen Union und besonders in den EU-Russland-Beziehungen einnehme, nicht ausreichend aus, sagten Oleg Orlov, Vorstand der Bürgerrechtsorganisation Memorial, Tatjana Lokschina, Leiterin des Informationszentrums Demos, und Jurij Dzibladse, Präsident des Moskauer Zentrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, am 26. April bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus seien bereits einschneidende Gesetzesveränderungen hin zu einer immer größeren Zentralisierung durchgesetzt worden, sagte Oleg Orlov. So sei die Wählbarkeit der Gouverneure abgeschafft , das Straf-, Parteien-, Medien- und Vereinsrecht seien verschärft worden. Militärs und Beamte, die am Tschetschenienkrieg beteiligt gewesen seien, hätten inzwischen hohe Posten in den Streitkräften, in der Regierung und den Regionen inne. Tatjana Lokschina erklärte, die russische Führung untergrabe in ihrer praktischen Arbeit das von ihr proklamierte Hauptziel, einen starken und stabilen Staat zu schaffen: „Sie schafft eine Scheinstabilität, denn ein Staat, der nur auf Zentralisierung setzt und gegen die unabhängigen Bürgerinitiativen ankämpft, kann niemals stark und stabil sein.“ Jurij Dzibladse betonte, bei der aus seiner Sicht notwendigen Kritik an der russischen Führung durch die deutsche Regierung gehe es nicht darum, Russland zu isolieren oder eine Konfrontationsstrategie zu wählen. „Es geht um kritisches Engagement und gemeinsame Arbeit.“

Präsident Wladimir Putin sprach sich am selben Tag bei seiner Rede an die Nation in Moskau gegen eine Annäherung von Russland und den westlichen Staaten aus. Er erklärte im Gegenteil, es wachse der „Strom von Geld aus dem Ausland, der für eine direkte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten verwendet wird“, erklärte Putin. Peudodemokratische Phrasen dienten dazu, Russland seiner wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit zu berauben und seine Güter und Menschen auszuplündern.