Newsdetail- Deutsch Russischer Austausch e.V.

27. November 2011

Runder Tisch in St. Petersburg: Abschaffung der Wehrpflicht ist nur ein Teilziel

Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland Anfang 2011 registrierten viele russische NGOs mit Freude – sie war ein Argument mehr, den Übergang zur Berufsarmee auch in Russland zu fordern. Bei einem Runden Tisch und einer internationalen Konferenz am 11./12. November im Saal der „Soldatenmütter St. Petersburg“ wurden nun die Ausrichtung der Militärreformen in beiden Ländern und die Lage des alternativen Ersatzdienstes (Zivildienstes) in Europa erörtert.

Stefan Melle vom DRA berichtete, dass die Reform wegen der sinnlos gewordenen Kurzausbildung von Rekruten, aber auch aus Finanzgründen und unter Verweis auf veränderte Einsatzpraxis und weltweite Bündnispflichten durchgesetzt wurde. Jetzt sei es Aufgabe der Zivilgesellschaft darauf zu achten, dass die Außenpolitik nicht militarisiert und das Prinzip der von den Bürgern kontrollierten Verteidigungsarmee nicht ausgehöhlt werde.

Gerd Greune vom Europäischen Büro für Bewusste Wehrdienstverweigerung (ECBO, Brüssel) erklärte, dass der Zivildienst eine wichtige Phase sozialen Lernens sein könne und so den Zusammenhalt der Gesellschaft stärke.

Der Journalist und Militärexperte Alexander Golz betonte, dass nach 1945 in der Bundesrepublik das Leitbild des „Bürgers in Uniform“ etabliert werden konnte, während der Wehrdienst in Russland weiter als eine Art Steuer gelte, in der alle Härten ertragen werden müssten. Dennoch gab es Veränderungen: Für höhere Offiziersränge sind nun Zusatzqualifikationen obligatorisch, 180 000 Offiziersstellensind entfallen, der Feldwebelrang (120 000 Personen) ist abgeschafft, der Wehrdienst auf 12 und der Zivildienst auf 21 Monate verkürzt. Präsident Medvedev hat erklärte kürzlich, bald sollten nur noch zehn Prozent des Armeepersonals von – freiwillig –Wehrdienstleistenden gestellt werden.

Zugleich hat er eine exorbitante Steigerung der Militärausgaben, auch des Solds, angeordnet, während der Zivildienst, weiter kaum gewollt ist: Immer wieder geraten Bewerber in Haft, landesweit sind derzeit nur 300 „Alternativschiki“ nach langem individuellen Ringen dafür zugelassen.

Ludmila Vachnina (Memorial) bedauerte, dass seit dem Jahr 2000 das Interesse am Zivildienst und die Handlungsfähigkeit der NGOs in Russland zu Armeereformen eher gesunken seien. Hier wieder mehr Aufmerksamkeit, Debatten und Akzeptanz zu erzeugen, müsse das Hauptziel der Zivilgesellschaft sein.

Organisator der Veranstaltungen war Andrej Kalikh vom Zentrum für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten (CDDHR), der DRA und ECBO waren Mitveranstalter, unterstützt vom Deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg.

Siehe auch Presseberichte zur Veranstaltung auf Russisch unter:

http://www.russian.rfi.fr/rossiya/20111114-alternativnaya-grazhdanskaya-sluzhba-v-rossii http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15529698,00.html