Resolutionen, Debatten, Projekte auf dem EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum

Das EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum (CSF) traf sich am 9./10. Oktober in St. Petersburg zu seiner 3. Generalversammlung. Beteiligt waren Vertreter/innen von rund 60 NGOs aus 12 Ländern sowie etwa ebenso viele Beobachter aus Politik, Wissenschaft, Organisationen und Stiftungen.

Zur Eröffnung der Tagung, die von Stefan Melle (DRA) moderiert wurde, sprachen Michail Fedotov (Leiter des Präsidentenrates für die Zivilgesellschaft, Moskau), Fernando Valenzuela (Leiter der Moskauer EU-Delegation) und der EU-Menschenrechtsbeauftragte Stavros Lambrinidis.

Die Generalversammlung verabschiedete mehrere Resolutionen. So verlangte sie u.a. die Veröffentlichung der kompletten Information zu den von der EU-Kommission und der russischen Regierung vereinbarten »Gemeinsamen Schritten« hin zur beiderseitigen Visafreiheit. Die russische Regierung wurde aufgefordert, auf die Inkraftsetzung des Gesetzes über »NGOs als ausländische Agenten« zu verzichten, die für den 21. November vorgesehen ist. Weitere Erklärungen galten den sich zusehends verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie dem Schutz der ethnischen Minderheiten und der Ökosysteme in der Arktis.

Kontrovers diskutiert wurden die Formate der Zusammenarbeit im Forum: So wurden Vorschläge für eine intensivere Beteiligung, Vernetzung und gegenseitige Information der Mitglieder erörtert, die Schaffung weiterer Arbeitsgruppen - u.a. zu Themen wie bürgerschaftliche Bildung und Soziales Unternehmertum - initiiert sowie eine stärkere Einbeziehung aktueller Themen aus EU-Ländern gefordert.

Präsentiert wurden zudem mehrere der Einzelprojekte, die das Forum inzwischen gestartet hat, so ein Workshop zu Wahlbeobachtung durch Bürgerinitiativen in Europa, das Sommerforum PiloramaLaboratorium, das auch 2013 wieder stattfinden wird, ein Austausch junger Mitarbeiter von Mitglieds-NGOs zur gemeinsamen Projektentwicklung, sowie Initiativen zur Kompetenzsteigerung von NGOs beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und in der Nutzung moderner visueller Medien für Kampagnen.

Weitere Informationen siehe www.eu-russia-csf.org . Hier kann auch der Newsletter des CSF abonniert werden. Das CSF lädt interessierte NGOs aus Russland und den EU-Staaten weiterhin zur Mitgliedschaft und aktiven Beteiligung ein.