Petersburger Dialog: Zum Jahrestag des Mordes an Natalja Estemirowa Aufklärung gefordert

In einer Erklärung haben heute zahlreiche Teilnehmer des Petersburger Dialogs heute von der russischen Regierung die Aufklärung des Mordes an der tschetschenischen Menschenrechtlerin am 15. Juli 2009, vor genau einem Jahr, verlangt. Zu den Unterzeichnern der Erklärung auf der Konferenz in Jekaterinburg gehören viele Mitglieder der AG Zivilgesellschaft, darunter für den DRA dessen Geschäftsführer Stefan Melle, sowie zahlreiche Mitglieder anderer Arbeitsgruppen, eingeschlossen Bundestagsabgeordnete und MedienvertreterInnen (Liste s.u.).

Die Journalistin Natalja Estemirova wurde am 15. Juli in der Nordkaukasusrepublik Inguschetien ermordet. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Foto: Memorial

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf dem Plenum der Konferenz von Präsident Dmitrij Medwedew konzentrierte Ermittlungen zu dem Verbrechen. "Es ist wichtig, an dieser Stelle weiter an der Aufklärung zu arbeiten", erklärte Merkel. Bezüglich der Situation der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Russland habe der Fall "große Bedeutung". Medwedew erwiderte, die russische Führung nehme die Ermittlungen ernst. Sie wolle dies und die Wahrung der Menschenrechte insgesamt "eigenständig, aber gern mit Hilfe unserer ausländischen Freunde" vorantreiben.

.......

Zum Hintergrund

Heute, am 15. Juli 2010, ist der erste Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa. Die Journalistin und Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial  wurde vor ihrem Haus in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny verschleppt und ein paar Stunden später an der Grenze zu Inguschetien durch Schüsse in Kopf und Leib regelrecht hingerichtet.

Während das geschah, tagte in München der 9. deutsch-russische Petersburger Dialog. Dort verurteilten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedjew den Mord. Medwedjew versprach, die Mörder würden gefunden werden und vor Gericht gestellt.

Bis heute, zum 10. Petersburger Dialog, sind die Mörder nicht gefunden. Mehr noch. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow ging vorige Woche soweit, Memorial-Mitarbeitern direkt zu drohen.

All das zusammen, der unaufgeklärte Mord, die Drohungen und das Strafverfahren gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler beunruhigt zahlreiche Teilnehmer des diesjährigen Petersburger Dialogs. Sie richten daher einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedjew, ihren Einfluss geltend zu machen, damit der Mord endlich aufgeklärt wird, die Schuldigen vor Gericht kommen und die Einschüchterung von Menschenrechtler aufhört.

.......

Der Aufruf im Wortlaut:

Vor einem Jahr wurde Natalja Estemirowa ermordet, ihre Mörder sind immer noch frei und ihre Mitstreiter werden bedroht

Vor genau einem Jahr wurde die Menschenrechtlerin und Mitarbeiterin von Memorial Natalja Estemirowa in Tschetschenien verschleppt und ermordet. Natalja Estemirowa schwieg nicht, wo Angst die meisten stumm macht.

Der Mord vor einem Jahr geschah, als der 9. Petersburger Dialog in München tagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedjew verurteilten den Mord auf dem Abschlussplenum des Petersburger Dialogs scharf und forderten seine Aufklärung, das Finden und Bestrafen der Schuldigen. Präsident Medwedjew versprach alles in seiner Macht stehende dafür zu tun.

Heute, auf den Tag genau ein Jahr später, beim 10. Petersburger Dialog in Jekaterinburg müssen wir mir großem Bedauern feststellen, dass die Ermittlungen offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt werden. Der Mord ist nicht aufgeklärt. Die Täter und ihre möglichen Hintermänner sind unbekannt und auf freiem Fuß. Diese Erkenntnis ist ernüchternd und bitter.

Gleichzeitig nennt der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow Mitarbeiter von Memorial, die Mitstreiter von Natalja Estemirowa im tschetschenischen Fernsehen „Volksfeinde“, „Feinde des Rechts“ und „Staatsfeinde“. In Moskau soll Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, wegen Verleumdung vor Gericht gestellt werden, weil er direkt nach der Ermordung Natalja Estemirowas Kadyrow als für den Mord politisch verantwortlich bezeichnet hat.

Es ist unerträglich, wenn die Morde an Natalja Estemirowa und anderen unaufgeklärt bleiben. Es ist empörend, wenn gleichzeitig ihren Kollegen gedroht wird oder sie für politische Aussagen mit Strafverfahren überzogen werden.

Wir, die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 10. Petersburger Dialogs in Jekaterinburg, fordern die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Anstrengungen zu verstärken, die Morde an Natalja Estemirowa und allen anderen aufzuklären. Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Oleg Orlow. Wir erwarten von der russischen Staatsführung eine klare Distanzierung von den unverantwortlichen und zynischen Aussagen des tschetschenischen Präsidenten. Gerade angesichts der konstruktiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen, die sich im diesjährigen Petersburger Dialog widerspiegelt, bitten wir Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew, ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen. Rechtsstaatlichkeit muss ein tragender Pfeiler der russisch-deutschen Zusammenarbeit sein.

 

Unterzeichner in Jekaterinburg:

Marieluise Beck MdB, Bremen
Jelena Schemkowa, Moskau, Memorial
Friedbert Pflüger, Berlin, MdB a.D.
Harald Leibrecht MdB, Berlin
Alexander Kalich, Perm, Memorial
Ralf Fücks, Berlin, Heinrich-Böll-Stiftung
André Brie, Berlin, LINKE
Franz Thönnes MdB, Ammersbek
Anatolij Arsenichin, Togliatti, Institut für Gesellschaftsforschung
Hans-Henning Schröder, Bremen/Berlin, Stiftung Wissenschaft und Politik
Peter Franck, Berlin, Amnesty International
Stefan Melle, Berlin,  Deutsch-Russischer Austausch
Ute Weinmann, Moskau, Aktion Sühnezeichen
Jens Siegert, Moskau  , Heinrich-Böll-Stiftung
Doris Barnett MdB, Ludwigshafen
Gemma Pörzgen, Berlin, Reporter ohne Grenzen
Jelisaweta Dschirikowa, Moskau, NGO Sostradanie
Angelika Krüger-Leißner MdB, Berlin
Ralf Possekel, Berlin, Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft
Ottilie Bälz, Stuttgart, Robert Bosch Stiftung
Wolf Iro, Moskau, Goethe-Institut
Sabine Adler, Berlin, Deutschlandradio