23. August 2012
Der Anteil der Mehrjahresvisa soll steigen, die Zahl notwendiger Dokumente sinken. Dies erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle der deutschen Außenhandelskammer (AHK) in Russland auf deren Anfrage.
Die Dokumentenannahme für Visa, so meldet die AHK (Ltg. Michael Harms) in ihrer Kurzmitteilung vom 9.8.2012 soll an externe Dienstleister ausgelagert werden. Noch im 2. Halbjahr 2012 sollen in Moskau, Jekaterinburg, Kazan, Krasnodar, Novosibirsk, Nishnij Novgorod, Rostov am Don und Saratov solche Visum-Annahmezentren eröffnen. Langfristiges Ziel sei es - auch auf EU-Russland-Ebene - die Visafreiheit mit Russland zu erreichen.
Keine Aussage enthält die AHK-Meldung zur Frage, ob die Hürden auch für andere Visa-Antragsteller gesenkt werden und ob mit der Schaffung externer Dienstleister die Gebühren steigen werden - wie es die Erfahrung in anderen Ländern nahe legt, darunter für britische Visa.
Der DRA hält es für notwendig, die erleichterte Erlangung von Mehrjahresvisa auch für NGO-MitarbeiterInnen und andere Beteiligte der Kultur-, Jugend- und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit einzuführen. Zugleich muss auf eine Erweiterung von Gebühren im Zusammenhang mit der Einführung von Visumannahmestellen verzichtet werden.
DIE MELDUNG DER AHK vom 9.8.2012 IM WORTLAUT:
Quelle (am 23.8.2012):
http://russland.ahk.de/news/single-view/artikel/bundesaussenminister-dr-guido-westerwelle-zur-vereinfachung-der-vergabe-von-geschaeftsvisa/
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Vereinfachung der Vergabe von Geschäftsvisa
Kategorie: AHK Russland - News-Hauptkategorie, Kurzinfo
09.08.12
Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem Präsidenten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele, konkrete Bemühungen für eine Vereinfachung der Visaerteilung in den deutsch-russischen Beziehungen zugesichert. Dies sei ihm persönlich ein wichtiges Anliegen.
Anfang Juli 2012 hatte sich Rainer Seele bezüglich der Visavergabepraxis durch die Deutsche Botschaft Moskau in einem Schreiben an den Bundesaußenminister gewandt. Dieser machte am 19. Juli 2012 in seiner Antwort an den Präsidenten der AHK deutlich, dass er sich persönlich für eine Liberalisierung der Visapolitik in den deutsch-russischen Beziehungen einsetze. Dies entspreche dem hohen Stellenwert, den die Bundesregierung diesen Beziehungen beimesse.
Die Deutsche Botschaft Moskau vergebe immer häufiger Mehrjahresvisa, 2011 habe der Anteil 15%, im ersten Quartal 2012 bereits 18% betragen. Ein besonders wichtiger Schritt auf dem Weg zu faktischen Erleichterungen sei, laut Bundesaußenminister, die Auslagerung der Dokumentenannahme an externe Dienstleister, wie sie zurzeit durch die Visastelle vorbereitet wird. Die Eröffnung von Visumannahme-Zentren ist in den Städten Moskau, Jekaterinburg, Kazan, Krasnodar, Nowosibirsk, Nischni Nowgorod, Rostow am Don und Saratow geplant.
Daneben bemühe sich die Europäische Union laufend um die Neuverhandlung des EU-Visumerleichterungsabkommens mit Russland. Der aktuelle Entwurf des Dokumentes beinhalte auch Verbesserungen für Geschäftsleute, für die der Nachweis des Reisezwecks und der Umfang der benötigten Dokumente verringert werden solle. Die Schengen-Partner bemühen sich außerdem um die Erarbeitung eines einheitlichen Dokumentensatzes, der für die Visa-Beantragung in einer beliebigen Auslandsvertretung eines Schengen-Staates vorgelegt werden muss.
Ziel dieser Maßnahmen sei die Schaffung einer „Einladungs- und Willkommenskultur“, die langfristig eine beiderseitige Visumfreiheit in den deutsch-russischen Beziehungen ermögliche.
Der Leiter der Visastelle der Deutschen Botschaft Moskau nannte auf Anfrage der AHK die zweite Jahreshälfte 2012 als voraussichtlichen Termin für die Eröffnung der Visumannahme-Zentren. Die Vorbereitungen verlaufen derzeit planmäßig.
Mit freundlichen Gruessen,
Michael Harms
Vorstandsvorsitzender