DRA protestiert gegen Gewalt in Belarus – Europäische Politik muss auf Aufklärung und Ahndung bestehen

Der DRA protestiert entschieden gegen die menschenverachtende Niederschlagung der Opposition in Belarus nach den undemokratischen Präsidentschaftswahlen unter Amtsinhaber Alexander Lukaschenka. Die Brutalität und Unverfrorenheit seines Regimes hat in diesen Tagen erneut ein Ausmaß erreicht, das auch Experten kaum vorhergesehen haben: Nach der Wahl wurden die Demonstranten niedergeknüppelt, die meisten Gegenkandidaten Lukaschenkas und rund 600 ihrer Unterstützer festgenommen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien überfallen, einige prominente Oppositionsvertreter sind sogar verschwunden. Der DRA erwartet, dass alle politischen Akteure in Europa, darunter die deutsche Bundesregierung und besonders das Auswärtige Amt, von der Führung in Minsk konsequent die Freilassung der Inhaftierten sowie die Aufklärung des Aufenthalts der Verschwundenen und deren Rehabilitierung einfordern. Rechtsverletzungen müssen geahndet und die Täter auch international verfolgt werden. Belarus und seine Bewohner dürfen nicht als Spielball Lukaschenkas oder irgendwelcher Balancestrategien Russlands und der EU missachtet werden. Stattdessen müssen die europäischen Regierungen eine ständige, breite, aktive und unterstützende Zusammenarbeit mit den verschiedenen politischen Strömungen und der Zivilgesellschaft in Belarus aufbauen. Die belarussische Gesellschaft macht dafür vielfältige Angebote. Dafür stehen nicht nur die zahlreichen Gegenkandidaten zu Lukaschenka, die Demonstranten, die unabhängigen Medien, Wahlbeobachter und Bürgerrechtsorganisationen, wie BelaPAN.com, Charter97, Viasna und das Helsinki-Komitee. In Belarus ist ein Prozess der Emanzipation der BürgerInnen im Gang – und die Gewalt nach der Wahl war die entblößende Abwehrschlacht eines Diktators, der so selbstgefällig wie hilflos eine zerrinnende Allmacht zu behaupten sucht und damit seine Illegitimität bekräftigt hat.