DRA protestiert gegen Verfolgung von Wahlrechts-NGO GOLOS in Russland

Kurz vor den Duma-Wahlen in Russland verstärken die russischen Behörden und staatsnahen Medien den Druck gegen die russische Nichtregierungsorganisation für Wahlbeobachtung und Wahlrecht "Golos". So drangen Journalisten des Fernsehsenders NTW in das Büro der Organisation in Moskau ein. Die Staatsführung beschuldigte sie, ohne die Organisation zu nennen, sie wolle mit ihrem Monitoring den Wahlprozess aushebeln. Drei Duma-Abgeordnete haben gegen Golos Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, diese verlangt die Abschaltung des Informationsportals für die Wahlbeobachtung, www.kartanarusheniy.ru.

Der DRA erklärt dazu: Es ist das selbstverständliche Recht von Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen Land, frei zu wählen und den Wahlkampf und die Wahl selbst dahingehend zu beobachten, ob sie frei, fair und unter Achtung des Wahlrechts und der internationalen Rechtsprinzipien ablaufen.

GOLOS erfüllt durch die Sammlung und Veröffentlichung von Daten zu Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Wahlen, darunter über das Internetportal www.kartanarusheniy.ru, eine wichtige zivilgesellschaftliche und grundlegende demokratische Aufgabe. Die Organisation und das Portal erlauben es, die Gesetzesverstöße zu fixieren und ihnen nachzugehen und damit die Transparenz der Wahlen zu fördern. Der DRA protestiert ausdrücklich gegen jeden Versuch, GOLOS in dieser Tätigkeit zu behindern und so die Rechte der BürgerInnen auf gesellschaftliche Kontrolle über das wichtigste Instrument der demokratischen Willensbildung, die Wahlen, zu beschneiden.

Die gegen GOLOS gerichteten Verfolgungen und Einschüchterungsversuche zeigen die Angst der derzeit herrschenden Gruppe in Russland, durch die zivilgesellschaftlich hergestellte Transparenz selbst die Kontrolle über das Land zu verlieren. Sie offenbaren und vertiefen damit erneut die Illegitimität ihrer quasi-monopolistischen Herrschaft.

www.kartanarusheniy.ru
www.golos.org

ERKLÄRUNG DER INTERNATIONALEN GESELLSCHAFT MEMORIAL

Zur Unterstützung der Assoziation GOLOS

30. November 2011

Je näher die Dumawahlen kommen, umso größer wird die Nervosität der russischen Machthaber.In den vergangenen Tagen wurde die Assoziation GOLOS, die seit 2000 Wahlen beobachtet und Verletzungen fixiert, beispiellos angegriffen.

Die Zeitung «Rossijskaja Gaseta» hat über diese angesehene Organisation einen Artikel veröffentlicht, der sich in keiner Weise von denen unterscheidet, die zu Sowjetzeiten über Andrej Sacharow oder Alexander Soschenizyn geschrieben wurden.

Abgeordnete der Parteien Einiges Russland, LDPR und Gerechtes Russland haben dem Generalstaatsanwalt Tschajka eine kollektive Anfrage zugeleitet, in der sie ihn bitten auf die Tätigkeit der Assoziation GOLOS zu reagieren und darauf hinweisen, dass GOLOs angeblich in grober Weise die russische Wahlgesetzgebung verletzt.

Der Hauptvorwurf ist in KGB-Tradition einfach: Die Organisation bekommt Geld von ausländischen Organisationen und das bedeutet für die Klage Führenden, dass ihre Arbeit den russischen Staat untergräbt. Genau diese Anschuldigung war auch in äußerst grober Form aus dem Mund von Putin auf dem Parteitag von Einiges Russland zu vernehmen.

Wir sehen keinen Sinn darin von der Staatsmacht zu fordern, die verleumderische Kampagne gegen die unabhängigen Beobachter einzustellen und sich bei GOLOS zu entschuldigen. Solcher Art Hysterie hört nicht wegen irgend jemandes Forderungen auf.

Wir wollen lediglich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf lenken, dass die gegenwärtigen Machthaber sich keinesfalls um eine mögliche Verfälschung des Wählerwillens im Laufe der Abstimmung und bei der Stimmenauszählung sorgen, sondern um Aktivität derjenigen, die diese Verfälschungen bemerken und aufdecken könnten. Die Gründe für solch einseitige Sorge dürften offensichtlich sein. 

Wir drücken unsere Unterstützung und unsere Hochachtung für die Assoziation GOLOS und für alle aus, die mit Kräften dazu beitragen, die Zahl der möglichen Wahlfälschungen zu verringern.

(dt. Übersetzung: Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung Moskau)