DRA protestiert gegen Verweigerung der Einreise für Russlandexperten H.H. Schröder

Dem anerkannten Russland-Experten und Professor für Politikwissenschaften Hans-Henning Schröder ist am heutigen 5. Oktober am Moskauer Flughafen Domodedovo die Einreise nach Russland verweigert worden. Die Grenzbeamten sahen Medienberichten zufolge in dem Forschungsgruppenleiter Russland der Stiftung Wissenschaft und Politik trotz eines gültigen Visums ein "Sicherheitsrisiko". Der DRA protestiert energisch gegen diese Einschränkung der persönlichen Reisefreiheit eines integren, kompetenten Fachmanns, der sich seit Jahrzehnten mit großem persönlichen Interesse, differenziert und mit Wärme Russland, dessen Gesellschaft und Menschen widmet.

Die Behinderung des wissenschaftlichen und Gedankenaustauschs durch Reiserestriktionen steht den gesellschaftlichen Interessen Russlands und aller europäischen Länder entgegen und ist ein beunruhigendes Signal. Der DRA ist überzeugt, dass die Achtung des offenen Diskurses und der Meinungsfreiheit eine  grundlegende Basis für die Entwicklung in allen diesen Ländern darstellt. Sie muss auch durch Bewegungsfreiheit geschützt und gefördert werden.

Der DRA spricht Hans-Henning Schröder seine Solidarität aus und wird das weitere Vorgehen der russischen Behörden aufmerksam verfolgen.

Anmerkung vom 7.10.: Nach neuesten Informationen soll nun für Prof. Schröder die Einreise nach Russland wieder gestattet sein. Die Zurückweisung am 5.10. wird nun mit einem "technischen Fehler" erklärt.

Protestbrief
von Arsenij Roginskij (Vorstandsvorsitzender Memorial, Moskau)

an den russischen Außenminister Sergey Lavrov vom 6.10.2011

Sehr geehrter Herr Minister!

Gestern Abend wurde Professor Hans-Henning Schröder, aus Deutschland kommend, nicht ins Land gelassen. Herr Schröder ist ein angesehener Wissenschaftler, Spezialist für das heutige Russland, ständiger Teilnehmer an wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussionen, darunter auch dem „Petersburger Dialog“.

Jedem, der seine Vorträge gehört hat und seine Artikel gelesen, ist klar, dass von einer „Bedrohung der Sicherheit Russlands“ im Fall von Herrn Schröder keine Rede sein kann. Wir wissen nicht und können uns nicht einmal vorstellen, was hinter diesem Einreiseverbot in unser Land steht: ein zufälliger Fehler oder der böse Wille von irgendjemandem. Zweifellos aber wurde ein ernsthafter Forscher, ein angesehener Mensch beleidigt, und mit ihm alle ausländischen Wissenschaftler, die sich mit der Politik und der Wirtschaft des zeitgenössischen Russland befassen. Zudem geht diese Beleidigung nicht auf den konkreten Beamten zurück, der den nahmen des angesehenen Professors in die „schwarze Liste“ aufgenommen hat. Sie wurde vom ganzen Land zugefügt. Diese Tatsache kann nur Empörung und Scham hervorrufen.

Sehr geehrter Herr Minister! Es ist notwendig diesen Fehler schnellstmöglich auszuräumen. Es ist notwendig die Schuldigen zu finden (das sollte nicht schwierig sein) und sie öffentlich zu bestrafen. Und es ist selbstverständlich nötig, sich bei Hans Henning Schröder zu entschuldigen. Ich bitte Sie sehr, entsprechende Anordnungen zu geben.

Hochachtungsvoll,

Arsenij Roginskij, Vorstandsvorsitzender
Memorial International

6.10.2011

Eine aktuelle Analyse der Situation in Russland

von Prof. Hans-Henning Schröder

für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom 5.10.2011

Putin als Verwalter des russischen Problemstaus

Unter Vladimir Putins nächster Präsidentschaft wird sich Russlands Außenpolitik nicht ver­ändern. Wenig Bewegung wird es auch in der Innenpolitik geben, und das führt, wie Hans-Henning Schröder meint, zur weiteren Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der Führung.

Das Selbstverständliche vorweg: Russlands Außenpolitik wird sich nicht ändern. Warum sollte sie es auch? Unter Medwedew wie unter Putin hat Russland seine nationalen Interessen verfolgt. Der russischen Führung geht es darum, den Status als internationaler Akteur mit Sitz im UN-Sicherheitsrat und als nukleare Großmacht zu wahren, sich als Hegemon im postsowjetischen Raum durchzusetzen und die gutnachbarliche Beziehungen zur Europäischen Union, dem wichtigsten Wirtschaftspartner, fortzuentwickeln, ohne allzu viele Zugeständnisse zu machen. Diese Ziele wird auch Putin in seiner dritten Amtszeit verfolgen. Für eine Umorientierung gibt es keinen Anlass, zumal sowohl die USA wie die EU in den letzten Jahren kein besonderes Interesse gezeigt haben, die Beziehungen zu Russland neu zu gestalten.

Viel relevanter ist die Frage, wie es in Russland selbst weitergehen wird. Denn hier haben sich die Probleme angestaut. (...)

Die gesamte Analyse ist zu finden unter: 

http://www.swp-berlin.org/de/kurz-gesagt/putin-als-verwalter-des-russischen-problemstaus.html