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1. Juni 2012
DRA: Bundesregierung muss gegenüber Putin klar für Bürgerrechte in Russland eintretenDer Deutsch-Russische Austausch e.V. (DRA) fordert die deutsche Bundesregierung auf, beim Besuch von Vladimir Putin in Berlin am heutigen Freitag klar für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte in Russland Stellung zu beziehen. Die Bundeskanzlerin und ihre Minister, aber auch der Bundespräsident müssen auf die fortschreitende Beschränkung von Verfassungsrechten der russischen Bürger öffentlich und unmissverständlich reagieren, um der russischen Führung die Grenzen der Akzeptanz von undemokratischen Entwicklungen aufzuzeigen.Zugleich protestiert der DRA gegen die geplante massive Verschärfung des Versammlungsrechts in Russland, die unverhohlen gegen die Aktivitäten der politischen Opposition und die demokratische Protestbewegung in Russland gerichtet ist. So hat der Verfassungsausschuss der Staatsduma am Mittwoch für die sofortige Einführung exorbitanter Geldstrafen von bis zu 7500 Euro für Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Demonstrationen, Meetings und Mahnwachen gestimmt. Der Gesetzentwurf soll bereits nächste Woche von der Duma beschlossen werden und noch vor den geplanten Protesten der Opposition am 12. Juni in Kraft treten. Als Gesetzesverstöße sollen demnach künftig auch bloße Massenansammlungen von Menschen gelten, die „Anzeichen einer Versammlung“ tragen. Mit der im Gesetzentwurf enthaltenen Ahndung von „vorausgehender öffentlicher Agitation“ für ungenehmigte gesellschaftliche Aktionen wird auch die Mobilisierung per Internet und damit das entscheidende Diskussionsforum der Zivilgesellschaft in Russland der Gefahr der Zensur ausgesetzt. Seit der erneuten Wahl Putins zum russischen Präsidenten, die von systematischen Wahlfälschungen begleitet war, hat auch die Praxis der Verhaftung seiner politischen Opponenten bei jedem beliebigen Anlass eine neue Dimension erreicht. Die Weiterentwicklung der russischen Gesellschaft zu offeneren, pluralistischen Strukturen können Vladimir Putin und sein Umfeld weder durch die gewaltsame oder mediale Marginalisierung kritischer Gruppen noch durch die forcierte Beschwörung der Einigkeit von Regierung und Bevölkerung verhindern. Indem sie direkt und verdeckt immer neue Mittel zur Aufrechterhaltung ihres Machtmonopols einsetzen, stellen sie sich gegen die Interessen ihres Landes und seiner Bewohner. Der DRA unterstützt daher die Anliegen der für heute geplanten öffentlichen Aktionen aus Anlass des Besuchs von Putin der Initiative „Fair Vote for Russia“ (11 Uhr am Bundeskanzleramt, siehe: www.fairvoteforrussia.org) sowie mehrerer früherer DDR-Bürgerrechtler (13 Uhr vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden). Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland solidarisch zu zeigen.
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