AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs: Ergebnisse und Debatten

Vom 13. -15. Juli tagte in Jekaterinburg (Ural) der 10. Petersburger Dialog, die jährliche Konferenz von Akteuren der deutsch-russischen Beziehungen in den Feldern Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien, Religion, Zivilgesellschaft sowie Zukunftswerkstatt und Bildung/Wissenschaft/Gesundheitsvorsorge. Für den DRA nahm dessen Geschäftsführer, Stefan Melle, an der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft teil.

Die AG rief die russische Regierung dazu auf, der „Stiftung Verständigung und Versöhnung“ nicht wie angekündigt zu schließen und sie finanziell weiter zu tragen, da sie eine bedeutsame und gute Arbeit leiste und ihre Kooperation mit der Organisation Memorial ein wichtiges Beispiel für die Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen sei.

Beide Regierungen wurden aufgerufen, die Visafreiheit für Freiwilligendienst-Leistende im gemeinnützigen Sektor einzuführen, da die aktuelle Regelung einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt fast unmöglich macht. Zudem beschloss die AG, ein Seminar über reale und notwendige Arbeitsgrundlagen von NGOs zu organisieren und den zivilgesellschaftlich-kritischen Geschichtsdialog wieder aufzunehmen. Erinnert wurde an die Ermordung der tschetschenischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova vor genau einem Jahr und dabei die schnelle Aufklärung des Verbrechens gefordert (siehe auch gesonderte Erklärung von TeilnehmerInnen des Petersburger Dialogs HIER).

Nach langer Diskussion wurde außerdem die Erprobung eines bilateralen Sozialforums ohne direkte Anbindung an den Petersburger Dialog beschlossen. Die Debatte darum war sehr kontrovers, zum einen, da die Ausgliederung eines solch wichtigen Themenblocks aus der Zivilgesellschafts-AG ambivalente Wirkungen haben kann: Sie vergrößert die Chancen auf gemeinsame Facharbeit und öffentliche Unterstützung der Sozialorganisationen, verdeckt aber, dass die Hauptprobleme russischer NGOs in der mangelnden Rechtssicherheit, Akzeptanz und Förderung durch den Staat liegen und für alle NGOs gleichermaßen gelten. Ein anderer Punkt der Kritik, die neben anderen Organisationen auch vom DRA vertreten wurde, war die wenig transparente Auswahl, Vorbereitung und Kommunikation der Themen und Initiativen in der AG insgesamt.

Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe waren schon in den vergangenen Jahren umstritten. Dazu hatte u.a. beigetragen, dass politisch konflikthaltige, für die Zivilgesellschaft aber grundsätzliche Themen –  wie die Verschärfungen der russischen NGO-Gesetzgebung 2006 und das systematische Misstrauen der Behörden gegenüber unabhängigen Bürgerinitiativen besonders in der Amtszeit Präsident Putins – in der AG nie ausreichend und offen diskutiert worden waren und von der AG öffentlich dazu keine klare Stellung bezogen worden war.

Weiter in der Kritik steht auch die geringe Arbeitszeit von nur 4 Stunden für die thematischen AGs in dem dreitägigen, aufwendig gestalteten Programm. Außerdem wurde die Erwartung formuliert, dass bei der Begegnung mit den Staats- bwz. Regierungschefs künftig wieder alle Arbeitsgruppen ihre Vorschläge und Anliegen vortragen können, die diesmal sehr summarisch und formal referiert wurden.

Weitere Informationen zum Petersburger Dialog in Jekaterinburg und den Ergebnissen der anderen Arbeitsgruppen HIER