3. Jahrestag des Mordes an Anna Politkovskaja: Aufruf gegen politische Morde

17 russische und deutsche NGOs, darunter der DRA Berlin, haben heute eine Erklärung zur Verteidigung kritischer Menschenrechtler und Journalisten veröffentlicht.

Liebe Freunde, sehr geehrte Interessenten und Interessentinnen des DRA,

am morgigen Mittwoch, den 7.10., jährt sich zum dritten Mal der Tag der Ermordung der bekannten russischen Journalistin Anna Politkowskaja. Dieses Verbrechen ist, wie zahlreiche weitere Morde mit offenbar politischem Hintergrund in Russland, noch immer unaufgeklärt. Aus diesem Anlass haben heute insgesamt 17 russische und deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter der Deutsch-Russische Austausch Berlin, gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, mit der sie die Aufklärung der Morde einfordern und die Fortführung der unabhängigen Arbeit zum Schutz der Menschenrechte versprechen.

Sie finden die Erklärung untenstehend sowie im Wortlaut.

Bitte senden Sie sie auch an Freunde und Bekannte weiter.

Der Deutsch-Russische Austausch e.V. Berlin

Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!

Gemeinsame Erklärung

russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen

zum dritten Jahrestag der Ermordung von Anna Politkowskaja

Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2006, wurde Anna Politkowskaja in Moskau ermordet. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Freisprüche von mutmaßlichen Mittätern sind aufgehoben und neue Ermittlungen angeordnet worden. Der mutmaßliche Mörder ist auf der Flucht; seine Auftraggeber sind unbekannt.

Heute müssen wir feststellen, dass Anna Politkowskajas Tod nur der Beginn einer neuen Serie von politischen Morden war:

21.11.2007:           

Attentat auf den Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Farid Babajew, der am 23.11.an den Folgen des  Attentats verstirbt.

31.08.2008:       

Der Journalist Magomed Jewlojew wird im Polizeigewahrsam erschossen.

19.01.2009:           

Auf offener Straße in Moskau werden der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa ermordet.

15.07. 2009:          

Die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa wird erschossen.

11.08.2009:           

Die Leiterin einer Hilfsorganisation für Kinder und Jugendliche, die in den tschetschenischen Kriegen verletzt wurden, Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann werden ermordet.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Alle Fälle sind weder umfassend aufgeklärt noch geahndet.

Alle Mordopfer hatten eines gemeinsam: Sie haben sich für ein gerechtes und friedliches Gemeinwesen engagiert. Als Journalisten, Anwälte, Menschenrechtlerinnen. Gegen die Interessen der Mächtigen, Gewalt und Willkür. Deswegen haben sie Todesdrohungen erhalten. Alles spricht dafür, dass sie deswegen hingerichtet worden sind. Sie strebten nicht danach, zu Helden zu werden. Ihre Mörder haben sie zu Märtyrern des Kampfes um den Rechtsstaat gemacht.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, versprechen, dass wir nicht aufhören werden, uns für die Werte und Ziele einzusetzen, denen sich die Ermordeten verpflichtet fühlten. Die politischen Morde müssen beendet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Dafür werden wir gemeinsam – jeder an seinem Ort – eintreten. Diese Arbeit kennt keine Grenzen. Wir sind Gleichgesonnene und Verbündete in unserer Arbeit für die Menschenrechte. Wir unterstützen einander und treten solidarisch für den Schutz derer ein, die heute Hilfe bedürfen.

Das ist unsere Antwort auf die brutale Gewalt, deren Opfer wir heute beklagen.

Moskau und Berlin, am 6. Oktober 2009

Russische Nichtregierungsorganisationen:

• Menschenrechtszentrum Memorial
• Internationale Gesellschaft Memorial
• Komitee Zivile Unterstützung
• Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten
• Stiftung „Public Verdict“
• Zentrum für Information und Analyse „Sowa“
• Youth Human Rights Movement
• Moskauer Helsinki-Gruppe
• Allrussische Bewegung „Für Menschenrechte”

Deutsche Nichtregierungsorganisationen:

• Aktion Sühnzeichen Friedensdienste e.V.
• Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
• Deutscher Anwaltverein e.V.
• Deutsch-Russischer Austausch Berlin e.V., Berlin
• Europäischer Austausch gGmbH
• Memorial Deutschland e.V.
• Reporter ohne Grenzen e.V.
• Journalistenverband Berlin-Brandenburg - Landesverband des DJV