Zivilgesellschaftsforum EU-Russland in Prag gegründet – Erweiterung geplant

Nach rund einjähriger Vorbereitung ist am 28./29. März auf einer Konferenz in Prag das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland offiziell ins Leben gerufen worden. Beteiligt waren 58 Nichtregierungsorganisationen, je zur Hälfte aus Russland und aus 16 Ländern der EU von Estland bis Spanien.

In vier Arbeitsgruppen – zu den Themen Menschenrechte/Rechtsstaat, Umweltschutz, Soziales und Bürgerengagement, demokratische Prozesse und Kontrolle – wurden erste gemeinsame Vorhaben beschlossen, darunter die Erstellung gemeinsamer Positionspapiere zur möglichen Verankerung von Menschenrechtsanliegen und anderen zivilgesellschaftlichen Erwartungen an das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland, zu notwendigen Formen der Bürgerbeteiligung in politischen und Investitionsentscheidungen, aber auch zu Klimaschutz oder zur Bewahrung der Biodiversität in Europa.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, der in seinem Dienstsitz die Gastgeberschaft für die Konferenz übernommen hatte, sagte in einer Grußansprache, er messe dem Forum „eine große Bedeutung bei“. Er hoffe, „dass die  Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle in der EU-Russland-Modernisierungspartnerschaft spiele“.

Michail Fedotov, der Vorsitzende des russischen Zivilgesellschaftsrats beim russischen Präsidenten, erklärte: „Es gibt viel zu tun, um die Akzeptanz Russlands in Europa zu verbessern.“ Dies verlange nach mehr gegenseitigem Austausch. Dabei gelte es, von Fakten statt von Mythen auszugehen sowie die Menschenrechtslage in Russland zu verbessern. 

Aufgabe des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums ist es, mit thematischen Arbeitsgruppen die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen, Stiftungen aus allen Regionen der EU und Russlands sowie ihre gemeinsame Expertise und ihren Einfluss auf politische Entscheidungen zu verstärken.

Über die Website des Forums, www.eu-russia-csf.org, konnte die Konferenz live verfolgt werden. Dort sind auch weitere Details zu den Teilnehmern, den Mitgliedern des Koordinationsrats sowie in Kürze die Ergebnisse und Pläne der Arbeitsgruppen zu finden.

Nach der formalen Gründung und Diskussion der Satzungsdokumente am 28.3. erfolgte am 29.3. die Wahl eines zehnköpfigen Koordinationsrates (Steering Committees) , dem auch der Geschäftsführer des DRA, Stefan Melle, angehört.

Der DRA hat gemeinsam mit Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch das Forum maßgeblich mit initiiert und hat mit Stefan Melle und Polina Baigarova auch an der Vorbereitung der Konferenz in Prag wesentlich mitgewirkt.

MITGLIEDER DES STEERING COMMITTEES (Koordinationsrates):

RUSSLAND

• Natalia Taubina (Public Verdict, Moskau)
• Yuri Dzhibladze (Zentrum für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, Moskau)
• Sergej Simak (Sozial-Ökologische Union, Samara)
• Olga Sadovskaya (Komitee gegen Folter, Nishnij Novgorod)
• Alexey Kozlov (Umwelt- und Sozialbewegung Groza, Voronezh)

EUROPÄISCHE UNION

• Rostislav Valvoda (People in Need, Prag)
• Stefan Melle (Deutsch-Russischer Austausch, Berlin)
• Fraser Cameron (EU-Russia Centre, Brüssel)
• Oksana Chelysheva (FinRosForum, Helsinki)
• Danuta Przywara (Helsinki-Komitee, Warschau)

Die nächste übergreifende Tagung des Forums ist für Ende 2011 in Warschau vorgesehen und wird vor Ort von der Batory- und der Helsinki-Stiftung organisiert.

Die Gründungskonferenz wurde u.a. von der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Open Society (Prag) gefördert.

Beteiligte Länder an der Gründungskonferenz: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettand, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Russland, Slovakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Weitere Organisationen, die bereits mit russischen zivilgesellschaftlichen Akteuren kooperieren oder dies entwickeln wollen, sind herzlich eingeladen,  Mitglied des Forums zu werden (Aufnahmebedingungen siehe www.eu-russia-csf.org). 

Weitere Informationen auf www.eu-russia-csf.org