Südwestfunk (SWR) - Interview zur Ausweisung der staatlichen US-Agentur USAID aus Russland

Stefan Melle (DRA) und Jens Siegert (Heinrich-Böll-Stiftung Moskau) erläuterten im Südwestfunk in der Sendung "Thema" am 21.9.2012 Hintergründe und mögliche Folgen der Ausweisung der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, USAID, zum 1. Oktober aus Russland. Den Beitrag erstellte der Journalist Kai Laufen (SWR).

Das russische Außenministerium hatte der US-Behörde, die zahlreiche Sozial- und Gesundheitsprojekte, aber auch viele Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gefördert hatte, vorgeworfen, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten des Landes eingemischt zu haben. Gemeint war damit insbesondere die Unterstützung für die Wahlrechtsorganisation Golos, die über ihr Portal "Karte der Rechtsverletzungen" landesweit Verstöße gegen das Wahlgesetz dokumentierte und direkte Wahlbeoachtung in den Wahllokalen organisiert hatte.

Stefan Melle vom DRA betrachtet die Anordnung der russischen Regierung unter Vladimir Putin als einen weiteren Schritt hin zur Verdrängung der kritischen russischen Nichtregierungsorganisationen und aller Kräfte, die aus der russischen Gesellschaft heraus gegen die Monopolisierung des Staates durch den Präsidenten, seinen Kreis und die Regierungspartei auftreten - bei gleichzeitig sich verstärkender Politik der Abschließung und Renationalisierung des Landes.

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