Sanktionen gegen kritische Bürger »selbstverständlich«? - Diskussionen auf den 17. Deutsch-Russischen Herbstgesprächen

Merkliche Diskrepanzen in der Einschätzung der politischen Lage in Russland haben die »17. Deutsch-Russischen Herbstgespräche« zum Thema »Zivilgesellschaft ohne Bürgerrechte?« offengelegt, die am 26./27.10. in Berlin stattfanden.

Auf der vom DRA und der Evangelischen Akademie Berlin veranstalteten Konferenz vertraten Ilja Ponomarev (Duma-Abgeordneter, Gerechtes Russland) und Olga Romanova (Journalistin) die Auffassung, dass die Protestbewegung in Russland nicht an Kraft verloren habe, sondern verschiedene neue Formen zu nutzen beginne. Evgeny Gontmacher vom INSOR-Institut Moskau und dem Politologen Dmitrij Oreshkin zufolge geht die russische Regierung derzeit einen Weg der Selbstisolation und der Abkehr von Modernisierungskonzepten.

Ebenso wie Svetlana Makovetskaya vom NGO-Analysezentrum Grani (Perm) wiesen sie das »Gesetz über NGOs als ausländische Agenten«, das am 21.11. in Kraft treten soll, als potentiell verleumderisch scharf zurück. Zugleich rief sie die NGOs dazu auf, den Nutzen ihres Engagements öffentlich klarer zu machen, die eigene Transparenz zu verstärken, aber auch Schwächen in der EU stärker zu thematisieren. Alle drei wandten sich zudem gegen die im Gesetz implizierte Trennung von sozial engagierter und politischer Tätigkeit.

Dagegen erklärte Olga Kryshtanovskaya, Soziologin und frühere Wahlkampfhelferin Vladimir Putins, es sei »selbstverständlich«, dass »die Macht gegen kritische Bürgerbewegungen« vorgehe. Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung) stellte dar, wie auch der deutsche Staat - mit seinem ohnehin »sehr korporatistischen Dritten Sektor« - versucht habe, die Loyalität von NGOs zu sichern, etwa über die letztlich gekippte »Extremismusklausel«.

Kontrovers diskutiert wurde auch - zumal nach der jüngsten Debatte in der CDU über einen kritischen Antragsentwurf des Russland-Beauftragten der Regierung, Andreas Schockenhoff -, wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Probleme in Russland reagieren solle. Patrick Kurth (MdB, FDP) und Michael Rutz (Petersburger Dialog) plädierten einmal mehr für »maßvolle« Kritik, um die Kontakte zur russischen Führung zu wahren. Die »gelenkte Demokratie« dürfe aber »nicht zu weit gehen«, sagte Rutz.

Marieluise Beck (MdB, Grüne) erklärte, wer zugunsten wirtschaftlicher Ziele nur die »halbe Wahrheit« ausspreche, stelle die eigene Integrität in Frage. Jens Siegert (Heinrich-Böll-Stiftung) verwies auf die internationalen Verpflichtungen Russlands aufgrund seiner Mitgliedschaft u.a. im Europarat.

Die von der Böll-Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Tagung erlebte mit fast 300 Gästen, darunter vielen russischsprachigen, diesmal eine Rekordbeteiligung. Auffällig war, dass sich auch in Berlin nun einige recht spezifische Gruppierungen aus Russland etablieren, die teilweise sehr strittige Ideologien verbreiten - bis hin zur Wiedererrichtung der Sowjetunion und Verteidigung Stalinscher Verbrechen. Ihre Teilnahme an öffentlichen Debatten schärft freilich auch den Blick für die heftigen Diskurse in Russland selbst