Putins Stimmenmehrheit genügt nicht, um ihn als Präsidenten zu legitimieren

Der DRA zu den Ergebnissen der Wahl und der Wahlbeobachtung in Russland

Vladimir Putin hat sein Legitimitätsproblem, trotz der mit Abstand gewonnenen Wahlen am 4. März, nicht gelöst. Dabei hatte er genau das angestrebt durch die aufwändige Inszenierung eines „ehrlichen“ Urnengangs, darunter durch Webkameras in den Wahllokalen und einen eigens geschaffenen „Korpus der Wahlbeobachter“ aus seinen Anhängern. Damit hat Putin selbst bestätigt, dass auch er – trotz des hierarchischen Staatssystems in Russland, trotz der enormen Verfassungsrechte des Präsidentenamts und trotz des faktischen Machtmonopols der Regierungspartei – nicht ohne allgemein anerkannte, demokratische Legitimität auskommt.

Doch solche Legitimation beruht eben nicht nur auf der Mehrheit abgegebener Wahlkreuze; die wiesen auch die Herrscher in der Sowjetunion, der DDR oder in postsowjetischen Diktaturen vor. Sie hat auch eine juristische Seite – wie diese Mehrheit zustande kommt und wie der Kandidat sonst zu Recht und Gesetz steht. Und da charakterisieren Vladimir Putin nicht nur erneute, massenhafte Verletzungen des Wahlrechts, die die meisten Gouverneure sowie Leiter von Behörden, Schulen, Truppenteilen, Staatsbetrieben und Wahlkommissionen zu Straftätern gemacht haben und die umso absurder sind, als der Sieg des bisherigen Premiers nie in Frage stand. Putin hat auch weder die systematischen Fälschungen bei der Duma-Wahl vom 4. Dezember eingeräumt bzw. ihre juristische Aufarbeitung vollzogen, für die er mit zuständig war, noch bezog er je Stellung gegen die exorbitante Korruption in seiner Führungsriege. Der Grund ist so simpel wie bekannt – Putin ist der Kopf dieser Strukturen. Es wäre naiv, ihre echte Reformierung durch den künftigen Präsidenten zu erwarten.

Einen wichtigen Teil der gerichtlich relevanten Informationen zu den Wahlfälschungen verdankt sich der unabhängigen Wahlbeobachtung, die ein ganzes Bündnis von Bürgerinitiativen und NGOs – ob Wählerliga, „Bürger Beobachter“, Golos oder RosVybory – zu einem neuen Höchstmaß an organisatorischen Fähigkeiten und gesellschaftlicher Unterstützung gebracht hat. Sichtbar wurden aber auch die Grenzen dieser „Kontrolle von unten“: Sie ist kaum flächendeckend zu gewährleisten und kann letztlich nur Teilergebnisse, Tendenzen und Einzelfälle dokumentieren. Zudem hat ihre Faktensammlung im gelenkten Justizsystem Russlands kaum Aussicht, zu einer Verurteilung von Schuldigen zu führen. Ihr Effekt liegt daher vor allem in der besseren Argumentationsbasis für politische Forderungen, etwa denen nach Neuwahlen und einer Bestrafung der Wahlfälscher, und in der Schärfung des Bewusstseins von Millionen Menschen. Ihre Wirkung wird somit eher eine langfristige sein – denn auch sie belegt den Legitimationsmangel des Siegers.

Putin hat seine Anhänger gegen die Bürgerproteste seit Dezember erneut mobilisiert und auch diszipliniert. Aber geeint hat er sie hinter einem Gesellschaftskonzept, dass ineffizient und willkürlich ist und das vor allem viele Menschen in Russland selbst als unbefriedigend empfinden. Sein Erfolg beruht nach 12 Jahren repressiv durchgesetzten Herrschaftsmonopols auch darauf, dass sich viele schon keinen anderen Staatslenker mehr vorstellen können. Putin, der am Wahlabend erklärte, sein Sieg habe Russland gegen angebliche Feinde im Ausland verteidigt, ergibt sich einer gefährlichen Selbsttäuschung: Es ist das eigene Land, das er in der Entwicklung behindert, die eigene Bevölkerung, die die Folgen davon merkt. Durch die fortdauernde Herabwürdigung der wachsenden Zahl politisch Andersdenkender leistet er einer Eskalation und dauerhaften Spaltung in Russland Vorschub. Und Legitimation verliert auch der, der als Inhaber von Mehrheiten die Rechte von Minderheiten verletzt.

Berlin, den 6.3.2012