Positionspapier zur zivilgesellschaftlichen Kooperation EU-Russland publiziert

Der DRA und der Europäische Austausch haben das Positionspapier "For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia" erarbeitet.

Positionspapier "For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia"

Die derzeit in Russland geführte Diskussion um eine notwendige politische, wirtschaftliche und soziale Modernisierung stellt die Frage nach der Innovations-und Wettbewerbsfähigkeit des Landes im globalen Maßstab. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Debatte wird dabei sein, ob der Staat in ihr das Monopol für sich beansprucht oder ob sie unter aktiver Beteiligung der verschiedensten Kräfte der Gesellschaft geführt werden wird. Im gesamteuropäischen Interesse kann es nur sein, dass die Modernisierungspartnerschaft, die die EU Russland angeboten hat, beiderseits von einer informierten und kritischen Öffentlichkeit geführt wird. Die Stärkung der russischen Zivilgesellschaft und die Ermöglichung von Diskussionen, die auf eine europaweite demokratische und nachhaltige Entwicklung zielen, ist dazu eine zwingende Voraussetzung.

Der Deutsch-Russische Austausch e.V. und der Europäische Austausch Berlin haben ein Positionspapier "For a New Start in Civil Society Cooperation with Russia" erarbeitet, das inzwischen von einer Reihe europäischer Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet worden ist. Die Unterzeichner rufen die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Kooperationsmöglichkeiten für russische zivilgesellschaftliche Akteure mit europäischen Partnern zu vereinfachen und die finanziellen Ressourcen für diesen Schlüsselbereich deutlich zu erhöhen. Neben dem visafreien Reiseverkehr für zivilgesellschaftliche Akteure fordern sie die Einrichtung eines "Zivilgesellschaftlichen Forums EU-Russland" analog zu dem im November 2009 eingerichteten Civil Society Forum der EU  mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Weitere Organisationen und Institutionen sind herzlich eingeladen, sich der Initiative anzuschließen. InteressentInnen bitten wir, sich zur Unterzeichnung des Positionspapiers an untenstehenden Kontakt zu wenden.

Kontakt:

Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch e.V. (stefan.melle@austausch.org)
Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch (schiffer@european-exchange.org)

Das Positionspapier als PDF finden Sie

auf Russisch <HIER>

auf Englisch <HIER>

auf Deutsch <HIER>

Erstunterzeichner:

Association of Local Democracy Agencies (Antonella Valmorbida) – Brüssel
Bertelsmann Foundation (Cornelius Ochmann) - Berlin
Coordinator for German-Russian Inter-societal Cooperation (Andreas Schockenhoff, Foreign Office) - Berlin
EU-Russia-Centre (Fraser Cameron) – Brüssel
European Exchange (Stefanie Schiffer) - Berlin
German Russian Exchange (Stefan Melle) - Berlin
Grupa Zagranica (Wojciech Tworkowski) - Warschau
Heinrich-Boell-Foundation (Walter Kaufmann) - Berlin
Robert Bosch Foundation (Ottilie Bälz) - Stuttgart
Slovak Foreign Policy Association (Aleksandr Duleba) – Bratislava

Weitere Unterzeichner (Stand 26.05.2010):

Werner Schulz,  MdEP (B90/Grüne) - Brüssel
Markus Meckel, Außenminister a.D. - Berlin
Memorial Deutschland e.V. (Vera Ammer) - Berlin
Bund für Soziale Verteidigung (Björn Kunter) - Minden
MitOst e.V. (Ria Schneider) - Berlin
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (Martin Salm, Günter Saathoff) - Berlin
Stiftung Wissenschaft und Politik (Susan Stewart) - Berlin
Marieluise Beck, MdB (B90/Grüne) - Berlin
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (Ute Weinmann) - Moskau
Diakonisches Werk Hamburg (Jürgen Hufeland) - Hamburg