Politischer Schauprozess: DRA protestiert gegen Haftstrafe für Frauenband Pussy Riot

Der DRA protestiert gegen das Verfahren und das Urteil als politisch motivierten Prozess und verlangt die unverzügliche Haftentlassung der drei Frauen der Band Pussy Riot. Er fordert zugleich die deutsche Bundesregierung dazu auf, den Gerichtsprozess und sein Ergebnis unmissverständlich zu verurteilen und gegenüber der russischen Regierung auf die Freilassung und Rehabilitation der Musikerinnen sowie aller weiteren politischen Häftlinge zu dringen.

Das Moskauer Chamovnitschesky-Gericht hat seinen Auftrag erfüllt: Es hat die drei Musikerinnen der Frauen-Punk-Band Pussy Riot nicht nur einfach schuldig gesprochen und verurteilt. Zum politisch gewünschten Signal gehörte es, dass die Frauen heute den Gerichtssaal nicht als freie Leute verlassen durften. Und das Gericht hat dieses Signal gegeben. Es war ein politischer Schauprozess, dessen Ziel die unnachsichtige Durchsetzung einer lückenlosen Staatsdoktrin war, nicht die gesetzesgerechte Beurteilung von strittigem öffentlichem Verhalten.

Aus Sicht der unheiligen Koalition aus Kreml-Führung und Patriarchiat waren weder eine Geld- noch eine Bewährungsstrafe oder selbst eine Haftstrafe unter fünf Monaten Dauer möglich, da sie mit der Untersuchungshaft seit Februar bereits abgegolten wäre. Erst recht unzulässig aber war für sie ein Freispruch.

Denn der Auftritt der Musikerinnen war eine politische Provokation, vor aller Zuordnung der Performance zur Freiheit der Kunst, dazu standen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch auch mutig vor Gericht: Öffentlich die Vertreibung des Selbstherrschers Vladimir Putin zu fordern und dazu in Kirchenmauern die Gestalten der Bibel anzurufen, verletzt den Kern des heutigen russischen Regierungssystems, in dem Putin und die Orthodoxie sich - jeder auf seine Weise, aber einander verstärkend - immer mehr den Rang von Unberührbaren, über allem und allen Stehenden anmaßen. Wichtigste Funktion des Urteils war dabei nicht die Bestrafung der Frauen, sondern die Abschreckung möglicher Sinnesverwandter und Nachahmer in der russischen Gesellschaft.

Dass zur Begründung der Klage immer wieder mit den angeblich verletzten Gefühlen nicht nur der Gläubigen argumentiert wurde, sondern mit dem so genannten moralischen Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung, ist dabei besonders gefährlich. Denn dies ist nicht nur ein juristisch völlig willkürliches Kriterium, umso mehr, als das Recht im Rechtsstaat auch Minderheiten gegenüber unrechtmäßigen Forderungen der Mehrheit schützen soll. Zudem ist die emotionale Auflehnung dieser Bevölkerungsmehrheit in Russland auch von Regierung und Kirche gemeinsam und gezielt angeheizt worden, selbst wenn viele den Auftritt in der Erlöserkirche auch ohne dies als dem Ort unangemessen und unwürdig ablehnen.

Unwürdig aber sind nun erneut vor allem Putin, seine Gefolgsleute in Kirche, Justiz und Partei. Sie haben sich billig gerächt, sich das ganze kreative Milieu ihres Landes zum Feind gemacht und ungewollt Heldinnen mit weltweiter Resonanz geschaffen. Dieser Fall wird Putin und der Orthodoxen Kirche wie ein Fluch anhängen - mehr als das Protestgebet der Punk-Band es hätte tun können.

Die weltweite Solidarität mit den Frauen von Pussy Riot und der russischen Protestbewegung wird sich jetzt erst recht verstärken. Sie ist notwendig, aber sie muss auch die anderen, weniger bekannten politischen Gefangenen einschließen - und sie muss die Wurzel dieser Menschenrechtsverstöße benennen: Der von Vladimir Putin forcierte Abbau grundsätzlicher demokratischer Rechte, Institute und Verfahren in der russischen Gesellschaft.