Kommentar: Wer nur Feinde sieht, schafft sie selbst - Russland droht eine Eskalation

Vladimir Putin befindet sich seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt immer deutlicher auf Eskalationskurs - und mit ihm, in einem gleichzeitigen Zustand von Symbiose und Paralyse, viele Politiker, Staatsangestellte, Geschäfts- wie Kirchenleute, Karrieristen wie Mitläufer, Engagierte wie Gleichgültige aller Milieus.

Jeden Monat zeigt ein neues Gesetz - ob zum Demonstrations-, NGO- oder Medienrecht - der Gesellschaft nachhaltig und einschüchternd, dass Putin Feinde seiner selbst und damit angeblich der ganzen Nation überall da sieht, wo die Protestbewegung im Winter Wortführer und Anhänger hatte. Durch Willkür und totalen Machtanspruch erzeugt er diese Gegenkraft zu großen Teilen selbst. Und durch jeden Opponenten sehen der Präsident und sein Umkreis ihre Ansicht bestätigt, ringsum stutzen und strafen zu müssen, egal ob einzelne Blogger, Duma-Abgeordnete, TV-Stars, Wahl- und Menschenrechts-NGOs oder die Band Pussy Riot.

Immer stärker droht Russland und mit ihm Europa von einem Politiker mit gesteuert zu werden, der offenbar seine Selbstüberhöhung und Abwehrreflexe immer weiter steigert. Ergebnis dieser Eskalation könnte sehr wohl eine Sicherheitsdiktatur mit jeglicher Art von Verbrechen gegen die Bürger sein - und ein so ambitioniertes wie depressives Land mit einer deformierten Gesellschaft, in der die meisten ein Minimum an Selbstschutz und Beteiligung durch Anpassung an den vorgegebenen Rahmen zu wahren suchen.

Wer diesen Weg jetzt noch unterstützt, ob im Inland oder Ausland, macht sich schuldig an dem Land und seinen Menschen. Dies muss auch in Deutschland diskutiert werden. Die Bundesregierung, die deutsch-russischen Foren müssen sich dazu positionieren, auch der Petersburger Dialog, der im November in Moskau tagen wird - wenige Tage, bevor dort das NGO-Gesetz in Kraft tritt. Und immerhin könnte Putins - wiederum hochmütiges - Einlenken im Pussy-Riot-Prozess ein Anzeichen sein, dass internationale Proteste auch ihm noch nicht völlig gleichgültig sind.