Kommentar: Die deutsche Politik muss sich Putins mangelnder Legitimität stellen

So hart wie derzeit wurde in Russland lange nicht um die Zukunft des Landes und sein Selbstverständnis gerungen. Die Medien quellen über von Meinungstexten und Prognosen, die Menschen fragen einander, ob sie für oder gegen die Bürgerproteste sind, ob sie bisher beteiligt waren oder am 4. Februar zur nächsten Demonstration gehen. Es ist die Zeit der Unsicherheit vor allem für jene, die bisher systemnah waren – sie erwarten Putins Sieg bei der Präsidentenwahl und sehen doch seine Verbohrtheit und das nahende Ende seiner Ära.

Mancher erweist seinem Herren noch einen späten schlechten Dienst: So machte sich der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Valerij Sorkin, mit einem Aufsatz in der Rossijskaya Gaseta lächerlich, in der er die Garantie des Rechtsstaats ausgerechnet bei der jetzigen Regierung verortet und mit weiteren Protesten einen durch den „Westen“ gewaltsam herbeigeführten Machtwechsel in Russland wie in Libyen verbindet.

Mancher sorgt sich jetzt um sein Image: So betreiben in Perm jene Bürokraten, die noch Tage vor den Duma-Wahlen die Absage eines internationalen Finno-Ugrischen Forums erzwangen, weil sie Kritik an der offiziellen Minderheitenpolitik argwöhnten, jetzt dessen ungestörte Durchführung 2012.

Auch in Deutschland analysieren nun viele Wendehälse, die bislang als Apologeten der Stabilität á la Putin auftraten, eilig dessen repressive und restaurative Politik. Nach Putins Rückkehr im März könnte sich das erneut ändern.

Aber die von Russlands staatlichen Strukturen und dem Premier selbst geschürte Furcht vor einer blutigen Revolution und die offizielle Ankündigung äußerlich transparenter Wahlen – bis hin zu durchsichtigen Wahlurnen - gehen an der Realität vorbei: Die Demonstranten sind gegen Gewalt, diese Haltung kann allenfalls durch weitere Ignoranz und Eskalation von staatlicher Seite gefährdet werden. Und solange die Duma-Wahlen nicht als gefälscht anerkannt und unter Einhaltung demokratischer Regeln wiederholt werden, fehlt auch einem richtig ausgezählten Sieg Putins bei der Präsidentenwahl die rechtsstaatliche Basis.

Dies muss auch die deutsche Politik, bis hin zur Bundesregierung, in ihrer Russlandpolitik deutlich machen: Vladimir Putin ist kein legitimierter Partner. Seit dem Dezember ist das deutlicher denn je.