Zivilgesellschaftsforum EU-Russland: Erklärung zum Gipfeltreffen in St. Petersburg

Am 3./4. Juni fand in St. Petersburg ein weiteres Gipfeltreffen von EU-Kommission und der russischen Führung statt. Der Koordinationsrat des Zivilgesellschaftsforums EU-Russland veröffentlichte dazu am 3. Juni eine Erklärung, in der er beide Seiten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auffordert, zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte, zur Einbeziehung von Fragen des Rechtsstaats, des Umweltschutzes, der interkulturellen Toleranz, des Erhalts der demokratischen Institutionen und des Kampfes gegen die Korruption.

Der Koordinationsrat forderte die russische Regierung auf, auf die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechts zu verzichten, und die EU, dies gegenüber der russischen Regierung zu thematisieren, ebenso wie die Wahlfälschungen bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen. Auch wurde auf die zunehmende Verfolgung von politischen Opponenten und der Bürgerbewegung in Russland verwiesen.

Die EU wurde aufgefordert, die EU als solche zu erhalten und keine Beschränkung der offenen Grenzen zuzulassen, wie sie im Einzelfall bereits probiert wurden, um Immigrationsbarrieren zu schaffen oder wirtschaftliche Binnengrenzen zu errichten. Beide Seiten wurden aufgefordert, gegen xenophobe Tendenzen vorzugehen, wie sie insbesondere gegen Zuwanderer aus der Gruppe der Sinti und Roma, afrikanischer Migranten sowie aus dem Kaukasus und Zentralasien sichtbar geworden sind.  

Der Koordinationsrat sprach sich für eine baldige Visafreiheit zwischen der EU und Russland aus, darunter auch schon zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014. Allerdings wandte er sich dagegen, dies ohne Rücksicht auf andere Europa-übergreifende Fragen zu tun, so den Umweltschutz im Welterbereservat Kaukasus, die Rechte der BewohnerInnen dort oder auch die Einbindung von neuen Visaregelungen in ein neues, erleichtertes Reglement auch mit anderen osteuropäischen Staaten, um eine neue Teilung Europas zu vermeiden.

Den vollen Wortlaut der Erklärung finden Sie hier:

Englisch:

http://eu-russia-csf.org/fileadmin/Statements/Statement_Summit_St.Petersburg_ENG.pdf

Russisch:

http://eu-russia-csf.org/fileadmin/Statements/Statement_Summit_St.Petersburg_RU.pdf