DRA für Zivilgesellschaftsforum bei EU-Russland-Gipfel in Nishnij Novgorod

Vom 8.-11. Juni weilte der Geschäftsführer des DRA, Stefan Melle, als Mitglied des Koordinationsrates des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums in Nishnij Novgorod. Das vom DRA mit iniitierte und Ende März gegründete EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum organisierte dort erstmals eigene Parallelveranstaltunge anlässlich des offiziellen Gipfeltreffens der EU-Kommission und der russischen Regierung, das dort am 9./10. Juni stattfand. Die Pressekonferenz und das Treffen mit regionalen NGOs wurden allerdings von den örtlichen Sicherheitskräften massiv behindert.

Das Zivilgesellschaftsforum (siehe www.eu-russia-csf.org) wurde dabei von drei Mitgliedern seines Koordinationsrates vertreten: Natalia Taubina (Menschenrechts-NGO Public Verdict, Moskau), Stefan Melle (DRA, Berlin) und Olga Sadovskaya (Komitee gegen Folter, Nishnij Novgorod), die die Organisation vor Ort übernahm. Ziel war es, das Forum und seine Arbeit vorzustellen sowie öffentlich für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungen der EU und Russlands auf Regierungsebene zu werben.

Zu der Pressekonferenz am 10. Juni kamen rund 20 MedienvertreterInnen, darunter von Fernsehanstalten des gastgebenden Wolga-Föderationskreises und aus Estland, vom Tschechischen Rundfunk, Radio Liberty und von zahlreichen Internet- und Printmedien. 

An dem anschließenden Treffen mit Nichtregierungsorganisationen der Region Nishnij Novgorod nahmen rund 15 Organisationen beteiligt, darunter so verschiedene wie die Umweltorganisation Dront, die Sozialorganisation "Slushenie" ("Dienst"), der Freiwilligendienst Nishnij Novgorod, die Menschenrechtsorganisation "Ja v Prave", der regionale Behindertenverband und das Institut für Informationsfreiheit.

Am 9. Juni trafen sich die Mitglieder des Koordinationsrates mit einigen Vertretern der EU-Verhandlungsdelegation. In dem Gespräch wurde deutlich, dass die EU-Kommission grundsätzlich bereit ist, mit dem EU-Russland-Zivilgesellschaftsforum zu kooperieren. Auch könne die Einbeziehung von  nichtstaatlichen Organisationen in die Verhandlungsprozesse zwischen der EU und Russland noch deutlich erweitert werden, dies müsse jedoch mit den russischen Beteiligten vereinbart werden. Die EU-Vertreter erklärten zugleich auch, dass eine Teilnahme von NGOs an sämtlichen Formaten für sie nicht realistisch sei.

Die Veranstaltungen des Zivilgesellschaftsforums und deren Vorbereitung wurden von massiven Behinderungen durch die örtlichen Sicherheitskräfte überschattet. Dies umfasste u.a. das Abhören des Komitees gegen Folter und direkte Beschattung in der Woche vor dem Ereignis, Internetbeschränkungen während des Gipfels. Dazu gehörte sogar das Hacken eines Email-Accounts, von dem aus die Organisation die Einladungen zum NGO-Treffen versandt hatte und von wo aus Unbekannte kurz vor dem Treffen eine gefälschte Email an alle Teilnehmer sandten, dass das Treffen angeblich später und an anderem Ort stattfinde.

Olga Sadovskaya büßte in diesen Tagen außerdem den Zugang zu drei Bankkonten, die Nummernschilder ihres Autos und ihre Fahrerlaubnis ein, zudem wurde sie zu einem Gespräch in die Staatsanwaltschaft geladen, wo sie nach den Plänen des Zivilgesellschaftsforums und anderer Organisationen während des Gipfels befragt wurde, insbesondere danach, ob nicht etwa öffentliche kritische Aktionen und Demonstrationen geplant seien.

Die VertreterInnen des Zivilgesellschaftsforums betonten noch einmal ausdrücklich, dass das Forum auf einen konstruktiven Dialog mit den staatlichen Strukturen aller beteiligten Länder setze, darunter auch in Russland. Voraussetzung ist aber die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. 

weitere Informationen: siehe www.eu-russia-csf.org