4. Jahrestag des Mordes an Anna Politkovskaya: Verbrechen aufklären, Pressefreiheit sichern

Am 7. Oktober 2006 wurde die Journalistin Anna Politkovskaya in Moskau erschossen. Die Tat ist noch immer nicht aufgeklärt, die Täter sind weiterhin nicht verurteilt. Bis heute ist der Öffentlichkeit unbekannt, wer den Mord an Anna Politkovskaya in Auftrag gegeben hat. Was Anna Politkovskaya der Antrieb beim Recherchieren und Schreiben war, das ist ihr mutmaßlich zum Verhängnis geworden: die Durchsetzung von Recht und der Schutz der einzelnen Menschen gegen die entfesselte Maschinerie angeblich vorrangiger staatlicher Interessen, die überdies oft in private Privilegien und Verbrechen münden. 

Inzwischen sind weitere Menschen ermordet worden, die in ihrer Arbeit diesen Mut aufgebracht haben - darunter der Rechtsanwalt Stanislav Markelov und die Menschenrechtlerin Natalja Estemirova. Alle drei haben sich unablässig für die Bewohner in Tschetschenien engagiert, das heute von Rechtssicherheit so fern ist wie zuvor, früher infolge direkter Machtausübung von Moskauer Sicherheitskräften, heute durch die von Moskau eingesetzte Gruppe um Ramsan Kadyrov.

An die Ermordung von Anna Politkovskayas zu erinnern heißt, die eigene Aufmerksamkeit zu schärfen für Mängel an Transparenz, an gleichem Zugang aller politischen Kräfte zu Öffentlichkeit, für Einschränkungen des Diskurses und die Gefährdung der Bürgerrechte in der russischen wie in der eigenen Gesellschaft.

Erst wenn die genannten Verbrechen in Russland nicht rückhaltlos aufgeklärt und geahndet werden, wenn auch in zentralen Medien wie dem staatlichen Fernsehen ein echter Pluralismus hergestellt wird, wenn die Wahrung des Rechts des Einzelnen als Grundlage und Eigeninteresse des Staates verstanden wird, wenn die kritische Reflexion der eigenen Gesellschaft und Regierung  selbstverständlich wird, ist die Aufgabe, die Anna Politkovskaya hinterließ, erfüllt.