31.10., 15 Uhr, Berlin: Mahnwache für Versammlungsfreiheit in Russland

Der DRA, Amnesty International und Memorial Deutschland rufen auch für diesen 31. Oktober wieder zu einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin, Unter den Linden 63-65, auf. Beginn ist 15 Uhr, Dauer: 1 Stunde. Ziel ist es, die zahlreichen Aktionen in Russland an diesem Tag, durch die der Artikel 31 der russischen Verfassung durchgesetzt werden soll, der die Versammlungsfreiheit garantiert, zu unterstützen.

Unterdessen scheint zumindest in einem Detail Bewegung in das Problem mit dem uneingelösten Recht auf Versammlungsfreiheit in Russland zu kommen: Unter Nutzung des Umstands, dass vom Kreml in Moskau ein neuer, eigener Bürgermeister eingesetzt wurde, hat der Vizechef der Präsidialadministration Vladislav Surkov angedeutet, dass die Bürgerrechtler und oppositionellen Kräfte wohl künftig, wie sie seit langem fordern, am Moskauer Triumfalnaja-Platz demonstrieren können wird - auch schon am 31. Oktober, wenn sie das nächste Mal öffentlich für die Einhaltung von Artikel 31 eintreten möchten.

Bisher wurden diese Demonstrationen immer wieder mit Tricks der Behörden verhindert, Teilnehmer verprügelt und festgenommen - in klarem Verstoß gegen nationale und internationale Verpflichtungen der Russischen Föderation.

Offen ist, ob das Zugeständnis in dem einen Konflikt zum Triumfalnaja-Platz, der der Regierung in Moskau durch die starke Aufmerksamkeit in Russland und internationale zunehmend unbequem war, schon ein neue Linie hinsichtlich eines realen Pluralismus und tatsächlicher Versammlungsfreiheit bedeutet. Auch deshalb laden die Veranstalter herzlich dazu ein, die Mahnwache in Berlin zu unterstützen.

Den Aufruf im Wortlaut finden Sie HIER.