19.5., 18 Uhr, Berlin: Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus

Der DRA unterstützt die Mahnwache, die am 19.5. am Potsdamer Platz auf die politisch Verurteilten und Inhaftierten in Belarus aufmerksam machen soll. Die Aktion wird von Amnesty International organisiert und findet am Mauerstück auf dem Platz statt. Erst am 14. Mai ist in Minsk Andrej Sannikov, einer der Gegenkandidaten von Diktator Alexander Lukashenko, zu 5 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt worden, weitere Angeklagte erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Am 19.5. liegt die gewaltsame Niederschlagung der politischen Opposition am Abend nach den Präsidentschaftswahlen genau 5 Monate zurück.

Verurteilt worden sind:

am 14.5.

Andrej Sannikov  -  5 Jahre verschärfte Lagerhaft

Oleg Gnedchik - 3,5 Jahre verschärfte Lagerhaft

Vladimir Jaromenko - 3 Jahre verschärfte Lagerhaft

Ilja Vasilievich - 3 Jahre verschärfte Lagerhaft

Fedor Mirzayanovich - 3 Jahre verschärfte Lagerhaft

am 12. Mai:

Vladimir Loban - 3 Jahre Haft

Oleg Fedorkevich - 3,5 Jahre Haft

Dmitrij Doronin - 3,5 Jahre

Sergey Kazak - 3 Jahre

Vitalij Matsukevich - 3 Jahre

Evgeniy Sekret - 3 Jahre verschärfte Lagerhaft

am 5. Mai:

Pavel Vinogradov - 4 Jahre verschärfte Lagerhaft

Aleksandr Kirkevich - 4 Jahre verschärfte Lagerhaft

Dmitriy Drozd - 3 Jahre verschärfte Lagerhaft

Andrej Protasenya - 3 Jahre verschärfte Lagerhaft

Vladimir Khomchenko - 3 Jahre verschärfte Lagerhaft

Derzeit laufen u.a. noch Verfahren gegen Irina Chalip (Journalistin der Novaya Gazeta, Frau von Andrej Sannikov), Pavel Severintsev und Sergey Martselev. 

Insgesamt sind 30 Teilnehmer der Protestdemonstration am Wahlabend angeklagt, darunter 5 oppositionelle Präsidentschaftskandidaten. U.a. laufen noch Prozesse gegen Vladimir Nekljaev, Vitaliy Rymashevskjy, Nikolay Statkevitch und Dmitriy Uss.

Ergänzung 16.5.2011:
Heute ist Irina Chalip in Minsk zu zwei Jahren Haft auf Bewährung bei einer Bewährungszeit von zwei Jahren verurteilt worden.

Ergänzung 26.5.2011:
Heute sind in Minsk die früheren Präsidentschaftskandidaten Nikolay Statkevitch zu 6 Jahren und Dmitriy Uss zu 5 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Außerdem: Aleksandr Klaskovskiy - 5 Jahre, Aleksandr Kljatkevitch - 3,5 Jahren, Dmitriy Bulanov - 3 Jahre, Artem Gribkov - 4 Jahre mit Zwangstherapie gegen Alkoholismus, Andrey Poznyak - zu 2 Jahren Freiheitsbeschränkung bei gleichzeitiger Haftentlassung.

Der Aufruf von Amnesty International lautet: 

Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus

Nach der Inhaftierung von oppositionellen Aktivisten während und nach den Demonstrationen zur Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 setzt sich Amnesty International für die Freilassung der wegen der Organisation und Teilnahme an den Demonstrationen Festgenommenen ein.

Insgesamt wurden über 700 Personen wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration inhaftiert. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder freigelassen worden, nachdem sie kurze Verwaltungsstrafen verbüßten.

12 Personen werden aktuell von Amnesty als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, darunter 3 Präsidentschaftskandidaten, die inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt wurden, obwohl sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen haben. Es könnten wegen „Organisierung von Massenunruhen“ Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren verhängt werden.

Die betroffenen Alyaksandr Atroshchankau, Mikita Likhavid, Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau wurden im März 2011 bereits zu Gefängnisstrafen bzw. Arbeitslager von bis zu vier Jahren verurteilt.

Am 14.5.2011 wurde der Präsidentschaftskandidat Sannikau zu 5 Jahren Straflager verurteilt.

Zudem berichtet der aus der Haft entlassener und geflohene Präsidentschaftskandidat Ales Mihalevich sowie der Präsidentschaftskandidat Sannikau von Folter und Misshandlungen im Gefängnis. Zusätzlich wird Berichten zufolge den Gefangenen der adäquate Zugang zu Anwälten und Ärzten verweigert, obwohl sie wegen gewalttätiger Polizisten teilweise schwere Verletzungen bei der Verhaftung erlitten haben.

Amnesty International fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung. Zudem müssen die gegen sie erhobenen Anklagen fallen gelassen werden. Amnesty International fordert weiterhin eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfen gegen den KGB und den freien Zugang zu Ärzten und Anwälten.

Was: Mahnwache für die gewaltlos politischen Gefangenen in Belarus
Wann: 19.05.2011, 18 Uhr
Wo: Potsdamer Platz (am Mauerstück)

Für Fragen wenden Sie sich bitte an Jovanka Worner: 0173-7204693; j.worner@gmx.de