Zu den Wahlen in der Ukraine

 

Es ist für die Ukraine ein wichtiger Schritt, dass die Bevölkerung demokratisch einen Präsidenten gewählt und die unterlegene Kandidatin ihren Widerstand gegen das Ergebnis beendet hat. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die darin enthaltene Chance auf einen Neustart genutzt wird – trotz des Sieges eines Mannes, der 2004 Wahlbetrug beging, trotz der ungeschmälerten Risse in der Gesellschaft, trotz der Gefahr, dass das alte politische Personal seine jahrelangen Blockaden fortsetzt. Land und Bevölkerung brauchen – und zwar schon seit der Wahl 2004 – vor allem eine politische Führung im Präsidentenamt und in der Regierung, die ungeachtet der in der Verfassung gründenden Widersprüche zu Kompromissen und pragmatischem Wirken auf demokratischer Basis fähig und bereit ist. Die Stabilität, die dadurch nach Jahren wieder möglich würde, könnte auch der Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft neue Impulse geben. Die EU muss sich unterdessen weiterhin der Aufgabe stellen, angemessene Beziehungen zur Ukraine zu entwickeln – einem Land, das nicht nur über sein Verhältnis zu Russland, sondern als eigenständiger, großer europäischer Staat wahrgenommen werden muss. Die Eastern Partnership der EU ist hier nur ein vorsichtiger Anfang. Handlungsbedarf besteht aber nicht allein auf höchster politischer Ebene. Für den Auf- und Ausbau gut nachbarschaftlicher Beziehungen bedarf es zugleich sehr, sehr vieler direkter Begegnungen, Partnerschaften und Kooperationen auf allen Ebenen der Gesellschaft.

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